und auf der Einnahmenseite Mittel verlieren. – Mit Lösungsansätzen von gestern können wir keine Arbeitsplätze von heute sichern und keine für morgen schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir wissen heute – ich glaube, zu dieser Erkenntnis sind wohl alle Fraktionen hier in diesem Haus gekommen –, daß Schulden keine Arbeitsplätze sichern. Das berühmte Zitat von Bruno Kreisky hat ja nicht nur in zahlreichen Büchern seinen Niederschlag gefunden, sondern letztendlich auch in unserem Budget.
Meiner Meinung nach widerspricht es dem Generationenvertrag, daß man Schulden macht, um kurzfristig – was gar nicht immer gelingt – Arbeitsplätze zu sichern, und die Rückzahlung mit Zinsen und Zinseszinsen auf die Zukunft verlagert und die jungen Generationen damit belastet.
Schulden machen, das sichert keinen einzigen Arbeitsplatz! Es führt vielmehr zu höheren Steuern, zu höheren Abgaben, zu zusätzlichen Belastungen. Es gefährdet daher Arbeitsplätze! Die Schulden von heute sind die Steuern und Abgaben von morgen und kosten die Arbeitsplätze von übermorgen.
Offensive Arbeitsmarktpolitik bedingt daher eine Budgetkonsolidierung. Vollbeschäftigung wird in Österreich nur erreicht werden, wenn wir die Rahmenbedingungen ändern, nämlich die generellen Rahmenbedingungen.
Die ÖVP hat sehr wohl Antworten auf die neuen Herausforderungen, auf Globalisierung, Technisierung, das Computerzeitalter. – Ich möchte hier, da 5 Minuten nicht ausreichen, um alles detailliert zu durchleuchten und zu bringen, einige Punkte andiskutieren.
Flexible Arbeitszeiten – von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gewünscht. Das ist ein ganz wichtiger Schritt für den Wirtschaftsstandort Österreich. Wir brauchen liberalere Öffnungszeiten, das ist eine absolute Bedingung für den Wirtschaftsstandort Österreich, aber auch für die Arbeitsplätze.
Wir brauchen – die ÖVP hat diesbezüglich ein sehr gutes Papier vorgelegt – eine neue Lehrlingsoffensive.
Wir wissen, daß Arbeitslosigkeit – ich habe das am Anfang schon gesagt – für jeden ein Einzelschicksal, ein Familienschicksal, eine Belastung ist. Ich glaube, man kann Arbeitslosigkeit nicht bewerten, indem man sagt: Das ist schlimmer, und das ist weniger schlimm! Aber trotzdem muß ich sagen: Jugendarbeitslosigkeit ist sicher die schlimmste und erschreckendste Form der Arbeitslosigkeit. Ich meine, wir dürfen uns nicht nur auf internationale Vergleiche zurückziehen und sagen: Österreich ist im Vergleich zu den anderen Ländern noch immer relativ gut dran!, sondern wir müssen aktiv werden und eine Lehrlingsoffensive starten! (Beifall bei der ÖVP.)
Arbeitsplätze zu schaffen, Arbeitsplatzoffensive kann aber nicht nur bedeuten, neue Arbeitsplätze im unselbständigen Bereich zu schaffen, sondern ist untrennbar auch mit der Gründung von neuen Unternehmen verbunden. Wir brauchen eine neue Gründerwelle. Es darf nicht so sein, daß heute, wenn ein Jungunternehmer anfängt, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren Hindernisläufe sind, die er gar nicht bewältigen kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte in diesem Zusammenhang nur noch ganz kurz folgendes erwähnen: Wir dürfen in unserer Politik den Arbeitsplatz Bauernhof nicht vergessen – er wird in diesem Zusammenhang selten genannt, ist aber für die Arbeitsplatzsicherung genauso wichtig. (Beifall bei der ÖVP. )
Ich möchte noch ganz kurz folgendes sagen: Bildungspolitik ist Investition in Arbeitskräfte der Zukunft. Wir brauchen in diesem Bereich mehr Mittel, wir brauchen auch verstärkt Forschung.
Die Harmonisierung der Mindeststandards in der EU wurde schon angesprochen.
Zum Schluß noch: Wir brauchen offensive Arbeitsmarktpolitik und Budgetkonsolidierung.
Ich darf noch eine Formel der ÖVP bringen: Wir brauchen keine Schulden, nicht mehr Bürokratie und nicht Umverteilung, sondern wir brauchen Leistung, Sparen und Deregulierung – nur