so können wir auch die Schwachen in unserem Land langfristig unterstützen! (Beifall bei der ÖVP.)
11.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte.11.40
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Professor Nowotny hat internationale Vergleiche gebracht und gemeint: Es ist bei uns eh nicht alles so schlimm! Eine Lehrlingsoffensive hat er angekündigt. Herr Bundesminister Hums hat ebenfalls nur angekündigt, was alles passieren könnte, bessere Rahmenbedingungen und so weiter – kein einziger konkreter Vorschlag darüber, wie man die Arbeitslosigkeit in Österreich reduzieren kann. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Haben Sie nicht zugehört?) Es ist offensichtlich das Ergebnis Ihrer Klubklausur, daß Sie hier überhaupt keinen vernünftigen Vorschlag unterbreiten können dahin gehend, wie man das Wirtschaftswachstum in Österreich wieder ankurbeln könnte.Sie haben folgendes gemacht: Sie wollten das Budget konsolidieren – 1996/1997 –, und zwar ein Drittel einnahmenseitig, zwei Drittel ausgabenseitig. Jetzt haben wir das Ergebnis des dritten Quartals: 50 Milliarden Schilling an Steuermehreinnahmen, aber nicht aufgrund der konjunkturellen Situation, sondern aufgrund des Belastungspakets, mit dem Sie den Österreicherinnen und Österreichern in die Tasche gegriffen haben – nebenbei sind noch 40 000 Arbeitsplätze verlustig gegangen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber es waren nicht nur die Freiheitlichen, die gemahnt haben hinsichtlich der Maßnahmen und gesagt haben, daß sie negative beschäftigungspolitische Auswirkungen haben. Ich denke nur zum Beispiel an das Bauherrenmodell. Der Spitzenkandidat der ÖVP in Wien hat gesagt, die Abschaffung des Bauherrenmodells bedeutet den Verlust von 2 000 Arbeitsplätzen, Mindereinnahmen für den Finanzminister aus den Investitionen beziehungsweise Mehrzahlung aus der Arbeitslosenversicherung in Höhe von 600 Millionen Schilling.
Das Wifo hat eine Untersuchung betreffend das Luxemburger Modell gemacht, und zwar in der Richtung, daß man gesagt hat: für den privaten Wohnbau eine Mehrwertsteuerrückvergütung in der Höhe von 10 Prozent. Das kostet zwar 5 Milliarden Schilling, damit werden aber 11 000 Arbeitsplätze neu geschaffen, 7 000 Arbeitslose weniger sind durch die Arbeitslosenversicherung zu bedienen und das Ausmaß der Schwarzarbeit wird reduziert, der Verlust an Steuereinnahmen aufgrund von Schwarzarbeit in der Größenordnung von 30 Milliarden Schilling wird um 10 Milliarden Schilling reduziert. Dazu kommt weiters der Beschäftigungseffekt – das hat auch das Wifo untersucht –, daß pro Milliarde aus dem Luxemburger Modell 1 700 bis 2 000 mehr Beschäftigte in der Bauwirtschaft angestellt werden können.
Warum ergreifen Sie nicht so konkrete Maßnahmen? – Reden Sie nicht immer von Rahmenbedingungen, von der Globalisierung, sondern gehen Sie auf konkrete Maßnahmen ein, die Sie in Österreich setzen werden, damit die Arbeitslosigkeit reduziert wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Bei der Debatte über die Budgets 1996 und 1997 hat man gesagt: Die Bundeszuweisung an die Länder wird um 5 Milliarden erhöht – Zweckbindung Wohnbauförderung. Es vergeht eine Woche: Von der Zweckbindung ist nichts mehr zu hören, die 5 Milliarden sind zur freien Verfügung. Sie wissen aber ganz genau, daß jede Milliarde Schilling Wohnbauförderung für den Wohnbau zusätzlich 1 500 Arbeitsplätze schafft. Wenn man das zusammenzählt – das Luxemburger Modell und die Erhöhung der Wohnbauförderung um 5 Milliarden Schilling –, so sind das mindestens 12 000 bis 15 000 Arbeitsplätze, die zusätzlich geschaffen werden könnten, die das Budget zwar 5 Milliarden Schilling kosten, aber budgetwirksame Auswirkungen in der Größenordnung von 20 Milliarden Schilling haben.
Das ist ein konkretes Beispiel. Ergreifen Sie die Chance für die österreichische Bevölkerung beziehungsweise die Beschäftigungspolitik in unserem Land! (Beifall bei den Freiheitlichen.)