Freiheitliche immer wieder auftreten (Abg. Parnigoni: Jawohl!) , wir werden nicht aufhören, Ihnen zu sagen, daß Sie dieses Prestigeprojekt einstellen sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nehmen Sie den Straßenbenützern nicht das Geld aus der Tasche. Sie, die Sozialisten, sind dafür bekannt. Seit 27 Jahren nehmen Sie allen Österreicherinnen und Österreichern das Geld aus der Tasche. Stoppen Sie endlich diese Belastungen, und tun Sie endlich etwas für die Bürger – das haben Sie nämlich verlernt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sie nicht?!)
15.25
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die eben verlesenen drei Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt, stehen daher mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Schwimmer. Redezeit: 5 Minuten; Sie können nach der Debatte zur Dringlichen Anfrage natürlich fortsetzen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.25
Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer
(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn man Tatsachen nicht zur Kenntnis nimmt, nennt man das Ignoranz. Die Rede des Abgeordneten Rosenstingl war gerade das Beispiel von parlamentarischer Ignoranz. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)Abgeordneter Rosenstingl regt sich darüber auf, daß ihn der Minister im Ausschuß – meiner Ansicht nach völlig zu Recht – gefragt hat: Warum machen Sie Verbesserungsvorschläge, wenn Sie an sich die Sache grundsätzlich ablehnen?
Die Ignoranz geht noch weiter: Abgeordneter Rosenstingl weiß nämlich gar nicht, was wir heute debattieren, was wir heute beschließen. Er hat schlicht und einfach seine alte Rede über das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz gehalten, hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, sich anzusehen, was heute hier zur Debatte steht, denn heute stehen Verbesserungen und Erleichterungen bei der Maut zur Debatte. (Abg. Rosenstingl: Aber nicht genug!)
Über das Ausmaß von Verbesserungen oder Erleichterungen kann man immer reden, aber wenn Sie dagegen stimmen (anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) , wenn Sie gegen Verbesserungen und gegen Erleichterungen reden, dann nenne ich das – ich wiederhole das – parlamentarische Ignoranz. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Was wir heute beschließen, ist eine benutzerfreundlichere und für viele, die die Autobahnen Österreichs nicht ganzjährig benutzen wollen, auch eine wesentlich billigere Regelung. Es ist eine Regelung, die dem Rechnung trägt, was Abgeordneter Rosenstingl in Unkenntnis dessen, was im heute zu beschließenden Gesetz steht, verlangt hat: nämlich auf den Tourismus Bedacht zu nehmen.
Der wesentlichste Inhalt der heutigen Novelle, der heutigen Änderung des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes ist die Einführung einer sogenannten Wochenvignette – wobei es mehr ist als eine Wochenvignette, aber auch das weiß der Abgeordnete Rosenstingl offensichtlich nicht, wenn er hier gegen das Gesetz spricht.
Es handelt sich nämlich um eine Wochenvignette, die sogar für zehn Tage gilt, die zwei Wochenenden vollständig mit einschließt und die zu einem Betrag von 70 S zu erwerben ist. Es ist dies eine wesentliche Verbesserung, eine wesentliche Erleichterung, die es anderswo überhaupt nicht gibt. (Abg. Rosenstingl: Sie haben davon keine Ahnung!)
Schauen Sie in die Tschechische Republik, dort gibt es nur die Jahresvignette. Fragen Sie Ihre Vorarlberger Kollegen, wie es in der Schweiz ist, dort gibt es auch nur die Jahresvignette.
Und so schlecht kann das gar nicht sein. Ich war heuer im Sommer in Tirol und in Vorarlberg auf Urlaub. In Vorarlberg habe ich fast auf jedem Auto die Schweizer Mautvignette gesehen. Die Leute fahren sicher nicht täglich auf Schweizer Autobahnen, aber es ist ihnen wert, nicht auf Schweizer Bundesstraßen auszuweichen, sondern die Schweizer Vignette zu kaufen und auf den Schweizer Autobahnen mit der Vignette zu fahren. (Zwischenruf der Abg. Haller. )