schutzorganisationen und Grünen hier in Österreich, sondern in ganz Europa wurde in den letzten Wochen aufgezeigt, wurden Unterlagen, Studien gebracht, an die Kommission geschickt, in denen darauf aufmerksam gemacht wurde, daß neue Erkenntnisse eindeutig darauf hinweisen, daß es gesundheits- und umweltgefährdende Anzeichen gibt, wenn diese gentechnisch veränderte Sojabohne auf den Markt kommt.
Ich verstehe einfach nicht, warum Sie so große Angst haben, diesen Artikel 16 hier anzuwenden. Wann wollen Sie ihn denn dann anwenden, wenn nicht bei diesem konkreten Fall?
Sie haben gerade gesagt – da gebe ich Ihnen recht –, man müsse sich die Anwendung dieses Artikels 16, in dem es konkret um ein Importverbot von einem Produkt geht, am konkreten Einzelfall anschauen. Das ist in den letzten Wochen passiert. Wir stehen jetzt vor der Situation, daß in den nächsten zwei Wochen die Importe aus den Vereinigten Staaten kommen. Wir stehen jetzt vor der Situation, daß die Politiker entscheiden müssen, weil weder die Kommission noch ein politisch gewähltes Gremium, sondern gewählte Vertreter, Regierungsmitglieder endlich handeln müssen und das, was immer versprochen wird, daß es nämlich um Konsumentenschutz geht, umsetzen müssen. 90 Prozent der österreichischen und der europäischen Bevölkerung wollen diese Produkte nicht.
Der zweite wichtige Bereich: Es ist ein großes Risiko dabei, wir können es nicht ausschließen. Brauchen Sie den ersten Toten, um sagen zu können: Jetzt glaube ich es, es ist gefährlich!?
Das mag für Sie überspitzt klingen, aber ich sage Ihnen eines: Wir wissen aus Versuchen mit gentechnisch verändertem Soja, wie einige Allergiker darauf reagiert haben. Wir haben das bei der letzten Debatte hier in diesem Haus thematisiert. Ich sage das auch als persönlich Betroffene, Frau Ministerin, ich habe Ihnen das schon damals gesagt. (Bundesministerin Dr. Krammer: Da gibt es die Kennzeichnung!)
Damals gab es den Versuch, das Gen der Paranuß in die Sojabohne zu implementieren. Was das bewirkt hat, wissen Sie: Nußallergiker – ich und viele andere gehören dazu – ersticken daran, wenn sie das essen. So einfach ist das. (Bundesministerin Dr. Krammer: Wenn es gekennzeichnet ist, ersticken Sie nicht, weil dann essen Sie es nicht!) – Aber es ist nicht gekennzeichnet!
Bis Ihre Verordnung kommt, Frau Ministerin, ist das Soja längst auf dem Markt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic .) In zwei Wochen gibt es in Europa diese Produkte, in zwei Wochen werden die Tiere in Österreich und in ganz Europa damit gefüttert werden, und es gibt keine Kennzeichnung.
Wir gehen von einem Status quo aus, daß es keine Kennzeichnung gibt. Sie sagen, Sie werden diese Verordnung unterschreiben, und Herr Farnleitner von der rechten Reichshälfte wird sagen: Es tut mir leid, das ist einfach nicht möglich, das hatten wir schon in den letzten Wochen, und das ist in den Zeitungen Länge mal Breite dokumentiert worden, es gibt keine Kennzeichnung. (Abg. Dr. Petrovic: Sie können handeln und tun es nicht!)
Dann gehen Sie doch heraus und sagen Sie jetzt, die Verordnung liegt doch vor. Dann fragen wir doch Herrn Minister Farnleitner! Holen Sie ihn! Er ist im Haus, der nächste Tagesordnungspunkt betrifft ihn ohnehin.
Ja, die Verordnung tritt mit 1. November in Kraft, das ist in wenigen Tagen. Mit 1. November tritt diese Verordnung in Kraft. All diese Produkte werden also gekennzeichnet. Können Sie das hier und heute garantieren, Frau Ministerin? (Zwischenbemerkung der Bundesministerin Dr. Krammer. )
Sie spielen den Ball jetzt elegant an die ÖVP zurück. Zwei Minister sind heute nicht hier, und Sie sagen: Ich wasche meine Hände in Unschuld.
Es haben viele Umweltorganisationen und Wissenschafter neue Gutachten vorgelegt. Ich kann sie Ihnen hier später, wenn Sie wollen, im Detail zitieren. Es gibt neue Erkenntnisse, wonach es