einfach gerechtfertigt ist, den Artikel 16 anzuwenden, und wonach es absolut gerechtfertigt ist, ein Importverbot auszusprechen. Was würde denn dann passieren? – Dann würde eine neue Untersuchung in Gang gesetzt, es würde europaweit im Rahmen der Kommission geprüft, und es könnte auch der Rat mit qualifizierter Mehrheit eine entsprechende Entscheidung treffen. Die Politik ist hier gefragt und tatsächlich vor allem die Politik zum Schutz der Konsumenten und eine vorbeugende Gesundheitspolitik. (Beifall bei den Grünen.)
Sie, Frau Ministerin, stellen sich hierher und sagen: Ich unterschreibe ganz sicher – das haben Sie auch schon früher einmal gesagt –, daß das gekennzeichnet wird. Was meine beiden Kollegen von seiten der ÖVP machen, weiß ich nicht, es geht mich nichts an, vielleicht haben wir die Kennzeichnung irgendwann. – Wir sind da ein bißchen skeptisch, weil Sie vieles angekündigt haben, was dann einfach nicht geschehen ist.
Bei einer Pressekonferenz am 13. Mai dieses Jahres beispielsweise, die Sie eilig einberufen haben, haben Sie wortwörtlich gesagt, daß Sie sich persönlich dafür einsetzen werden, ein vorläufiges Moratorium für die Freisetzung gentechnischer Organismen beziehungsweise Pflanzen aus dem Bereich der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie einzuführen. (Bundesministerin Dr. Krammer: Das ist falsch!) Sie wurden so zitiert, wir haben es damals ja auch alle in der "Zeit im Bild" gesehen, das ist im O-Ton erhalten und nicht nur in der APA nachzulesen.
Wenige Wochen später, nachdem der Druck – vor allem, nehme ich an, der verschiedenen Industrie- und Wirtschaftsbetriebe, die im Bereich der Gentechnik aktiv sind – Wirkung gezeigt hat, haben Sie mir in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung gesagt, der Begriff Moratorium sowie die dabei ins Spiel gebrachte Frist von zwei Jahren stammen nicht von Ihnen und Sie werden in diesem Bereich deshalb auch nicht mehr tätig werden. – Soviel zu Ihren Versprechungen.
Es gibt wenig Grund, daß wir Ihnen heute Glauben schenken, daß Sie, wenn Sie schon nicht den wichtigsten und eigentlich effektivsten Schritt setzen – nämlich ein Importverbot nach Artikel 16 der EU-Freisetzungslinie –, dann den weniger starken Schritt setzen: eine Kennzeichnungspflicht. Woher nehmen Sie das Vertrauen, daß wir Ihnen Durchsetzungskraft gerade gegenüber der ÖVP abnehmen? Und wie verstehen Sie denn Ihr Amt als Konsumentenschützerin, als höchste Konsumentenschützerin Österreichs? (Bundesministerin Dr. Krammer: Richtig verstehe ich es!) Richtig verstehen Sie es? – Sie verstehen es offenbar so, daß Sie hier und heute, wenn Sie schon nicht den Mut haben, ein Importverbot auszusprechen, den Ball eben elegant an die ÖVP spielen und wir hier keinen Minister zur Verfügung haben, den wir fragen können, ob es denn zu einer Kennzeichnung ab 1. November – das wäre der einzig richtige Zeitpunkt – in Österreich kommen wird.
Was, Frau Ministerin, werden Sie denn tun, wenn die beiden Herren nicht unterzeichnen? Was werden Sie dann tun? Mit welcher Ausrede werden Sie in wenigen Wochen wieder hier vor diesem Hohen Haus stehen?
Was ich nicht verstehe, ist, warum eine Firma wie MONSANTO, die man aus früheren Jahren kennt, einen dermaßen großen Einfluß auf die Politik ausüben kann. Wir wissen – das ist in der "Zeit" vor kurzem sehr klar beschrieben worden –, daß in Amerika die Senatoren einfach gekauft wurden. Sie wurden ganz einfach ordentlich geschmiert, und so wurden die entsprechenden Zulassungen gekauft.
MONSANTO hat in Amerika schon längst traurige Berühmtheit erlangt, weil sie "Agent Orange" im Vietnamkrieg geliefert hat, weil sie durch viele Schmiergeldaffären aufgefallen ist und weil sie sich durch massiven Druck auf die Politik in den letzten Jahrzehnten sehr, sehr viele Zulassungen gerade im Bereich der Totalherbizide erkauft hat. Das ist ein Multi, und diese verdienen doppelt: Sie haben das genmanipulierte Saatgut und liefern das entsprechende Totalherbizid gleich dazu. Jene Farmer in Amerika, die das Saatgut anwenden, sind vertraglich verpflichtet, das Herbizid nur bei MONSANTO zu kaufen. Es ist also mehr als notwendig, diese Multis in ihre Schranken zu weisen und endlich eine mutige Politik zu machen.
Ich bringe zum Schluß einen Entschließungsantrag der drei Oppositionsparteien ein.