Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 91

der Abgeordneten Dr. Petrovic, Motter, Dr. Salzl und Genossen betreffend Maßnahmen gemäß Art. 16 der Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz werden ersucht, das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Sojabohnen (und Produkte, die diese enthalten) mit erhöhter Verträglichkeit des Herbizids Glyphosat (96/281/EWG) gemäß Art. 16 der Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG zu unterbinden.

Seien Sie doch bitte endlich in der Lage, politische Entscheidungen zu treffen! Lassen Sie sich nicht von verschiedenen Multis aus Amerika, aus der Europäischen Union treiben, die zum Schaden der europäischen und der österreichischen Bevölkerung viel Profit machen und deren Politik bisher schon dadurch aufgefallen ist, daß sie sich weder um Gesundheitsvorsorge noch um Umweltschutz je geschert haben.

Die österreichische Bundesregierung hat versprochen, eine Vorreiterrolle in der EU auszuüben. Beweisen Sie es doch! Das ist sicherlich der beste und wichtigste Anlaßfall in diesem Jahr. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der eben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Reitsamer. – Bitte.

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Auch wenn man gentechnisch hergestellte oder mit Hilfe von Gentechnik veränderte Lebensmittel ablehnt wie auch ich – ich habe hier im Haus nie ein Hehl daraus gemacht –, dann darf man doch die Augen nicht vor der Realität verschließen, daß immer mehr solche Lebensmittel auf den Markt gelangen. Es ist daher ganz besonders wichtig, daß die KonsumentInnen entsprechend informiert sind, und das kann bitte nur über eine lückenlose Kennzeichnung erfolgen. Da ist nicht das Importverbot im einen oder anderen Fall, sondern eine lückenlose Kennzeichnung das Rezept! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gerade die sozialdemokratischen Abgeordneten Österreichs im Europäischen Parlament, ganz zuvorderst Ilona Graenitz, haben sich ganz massiv für eine Abänderung der völlig unzureichenden Novel-Food-Verordnung eingesetzt und auch selbst eine Reihe von Abänderungsanträgen eingebracht. Leider sind sie damit unterlegen, nicht zuletzt deshalb, weil auch Abgeordnete der ÖVP dem Lobbyismus der Lebensmittelindustrie, den ich vor Ort erleben und beobachten mußte, auf den Leim gegangen sind. (Beifall bei der SPÖ.) Die Abstimmung in Straßburg ist das eine, meine Damen und Herren, die Lippenbekenntnisse zu Hause sind das andere. Jetzt liegt diese Novel-Food-Verordnung beim Vermittlungsausschuß – Entscheidung: bitte warten.

Gestern, nach Kenntnis, daß es eine Dringliche der Grünen geben wird – ich habe es fast erwartet –, habe ich auch den Kraftakt von Minister Bartenstein feststellen können. Im "Standard" hieß es, er kokettiere mit einem Importverbot für genmanipuliertes Soja und wolle Bundesministerin Krammer in Zugzwang bringen. – Zuversicht meinerseits, daß die von der Frau Bundesministerin vorbereiteten Verordnungen für den nationalen Alleingang bezüglich der Kennzeichnung die volle Zustimmung des Koalitionspartners finden würden, es müßte ein Leichtes sein, die für das Erlassen dieser Verordnung erforderlichen Unterschriften der Minister Farnleitner und Bartenstein zu bekommen.