Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 96

gesagt haben, mit der Landwirtschaft und der Gesundheit unserer Konsumenten in Zukunft vereinbar sein wird?

Sehr geehrte Damen und Herren! Bedenken Sie, daß, wenn Sie heute der gemeinsamen Initiative der Opposition nicht Rechnung tragen, die Folgekosten dieser Fehlhaltung zweifelsohne über das Gesundheitssystem – das, wie heute in der Finanzierungsdebatte nachgewiesen wurde, am Rande der Finanzierbarkeit steht – hereingebracht werden müssen. Dadurch hervorgerufene Allergien oder sonstige Gesundheitsschäden werden nicht die Firmen Unilever und MONSANTO behandeln und bezahlen, sondern die österreichischen Steuerzahler – vom kleinsten Beitragszahler bis hin zum Multimillionär. Wir Österreicher werden die Beiträge national aufzubringen und die Reparatur dieser Fehlentscheidung durchzuführen haben.

Frau Bundesminister! Ich wünsche mir, daß Sie Ihre auf diese Dringliche Anfrage gegebene Antwort noch im Laufe dieser Debatte ändern und eine verantwortungsvolle Haltung den österreichischen Konsumenten gegenüber einnehmen – gemäß Ihrer Aufgabe als Gesundheits- und Konsumentenschützerin. Es war deutlich zu hören und zu sehen, wenn man Ihre Stellungnahmen der letzten Monate und Wochen verfolgt hat, daß Sie im tiefsten Herzen eigentlich eine andere Haltung einnehmen. Sie stehen offensichtlich unter Zugzwang innerhalb der Koalition.

Ich glaube, daß die Kennzeichnungspflicht zur Lösung dieses Problems zu spät kommt, und ersuche alle, die dieser Frage ihre Aufmerksamkeit gewidmet haben, sich vielleicht noch einmal in den verbleibenden Minuten der Debatte zu vergegenwärtigen, was die seinerzeitige Gentechnik-Kommission und die Enquete-Kommission dieses Parlaments in der vorletzten Gesetzgebungsperiode verabschiedet haben.

Manche der wichtigen Parlamentarier der damaligen Zeit sind heute nicht mehr hier – Kollege Brünner etwa sitzt im steirischen Landtag. Aber ich glaube, das, was damals alle vier Parteien, schlußendlich alle fünf Parteien, aus gutem Grund verabschiedet haben, sollte auch in der jetzigen Gesetzgebungsperiode für diese Regierung Richtschnur sein und darf nicht so einfach über Bord geworfen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen, dem Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Am Wort ist nun Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß Frau Abgeordnete Reitsamer so vehement dafür eingetreten ist, eine lückenlose Kennzeichnung möglichst schnell durchzuziehen. Vor allem deshalb, weil ich mich noch gut erinnere, wie es war, als das Gentechnikgesetz hier im Hause beschlossen wurde, als die Enquete-Kommission über die Technikfolgenabschätzung des Einsatzes der Gentechnologie einen Bericht formulierte, der eine klar verständliche und ersichtliche Kennzeichnung auf Produkten unmißverständlich und eindeutig vorsah.

Es war niemand Geringerer als der damalige Bundesminister Ausserwinkler, der im wahrsten Sinne des Wortes die Arbeit dieser Enquete-Kommission – und damit auch dieses Hauses – unterlaufen hat, indem er, unmittelbar bevor dieser Bericht hier im Hause abgestimmt worden ist, seinen Entwurf des Gentechnikgesetzes medial vorgestellt hat – interessanterweise ohne genau jene Kennzeichnungsbestimmungen darin zu berücksichtigen, die in der Folge vom Parlament gefordert wurden.

Aber sollte es nun so sein, daß man erkannt hat, damals als Regierungspartei fälschlicherweise dem Herrn Bundesminister gehorsam gewesen zu sein und die Zustimmung zu diesem Gesetz erteilt zu haben, ohne das in monatelanger Arbeit hier im Hause als notwendiger Bestandteil Herausgearbeitete hineinzureklamieren, dann würde mich das eher positiv stimmen, als es als schlechtes Zeichen für weitere Maßnahmen zu werten.