Meine Damen und Herren! Auch Herr Abgeordneter Schuster übersieht in seiner Wortmeldung eindeutig, daß sein Vorstoß zur Frage des Einsatzes der Gentechnologie in Österreich im Grunde genommen alle Bemühungen, die Landwirtschaft in Österreich zu einer qualitativ hochstehenden zu machen und dieses Argument auch als Verkaufsargument auf dem Markt zu nutzen, völlig zunichte macht. In Wahrheit konterkariert der Herr Abgeordnete mit seiner Wortmeldung all das, was angeblich Regierungspolitik von Bundesminister Molterer und auch des österreichischen Kommissars in Brüssel, Fischler, ist.
Ich meine, daß gerade in der heutigen Frage klar sein muß, daß vielleicht für MONSANTO Zeit gleich Geld ist, es für uns aber vor allem bedeutet, daß wir in etwas hineinschlittern, aus dem wir nicht mehr herauskommen können – deshalb nicht, weil unser Ruf dann ruiniert sein wird, weil wir nicht in der Lage sind, klarzustellen, daß wir auch politisch diese Technologie, etwa im Bereich der Landwirtschaft, deutlich ablehnen.
Herr Abgeordneter Schuster! Ich meine, das ist doch etwas, das im Hohen Haus unbestritten ist und das auch durch Ihre Wortmeldung – vermute ich – nicht hätte konterkariert werden sollen.
Meine Damen und Herren! Die Aussagen der Frau Bundesminister gerade zum Artikel 16 der Freisetzungsrichtlinien, der heute angesprochen wurde, gehen insofern fehl, als nicht klar und deutlich verlangt wurde, daß neue, wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse vorliegen müssen, um hier einen Vorstoß zu machen.
Frau Bundesminister! Es ist – etwa in der Rechtsprechung, die der EuGH in solchen Fragen des Gesundheitsschutzes pflegt – klar nachzulesen, daß den nationalen Staaten selbstverständlich ein Handlungsspielraum offensteht. Auch der Artikel 16 der Freisetzungsrichtlinie verlangt nur den "berechtigten Grund zur Annahme", daß solche Probleme bestehen würden. Damit gebe ich Ihnen recht: Ein vorschnelles Handeln würde Österreichs Glaubwürdigkeit in dieser Frage eher untergraben.
Meine Damen und Herren! Faktum ist aber auch, daß ein wissenschaftlicher Beweis nicht verlangt wird, und, Frau Bundesminister, da Sie bisher so engagiert in dieser Sache vorgegangen sind: Er sollte jetzt auch nicht herangezogen werden, um sich selbst zu fesseln.
Meine Damen und Herren! Faktum ist weiters, daß es sich bei Artikel 16 nur um ein kurzfristiges Instrument handelt – aber genau diese Zeit werden Sie auch brauchen, Frau Bundesminister, um die von Ihnen ausgearbeiteten Verordnungen mit Ihren Regierungskollegen abzustimmen. Ich verstehe daher nicht, daß – wenn Sie verbal nun einmal politischen Druck an die Minister Ihrer Koalitionspartei weitergeben – Sie nicht hergehen und sagen: Ja, ich werde nach Artikel 16 einen Grund geltend machen, um zu erreichen, daß wir in Österreich selbst die Zeit haben, unsere Verordnung auf die Schiene zu setzen und auch innerhalb der Regierung wirklich abzustimmen. (Beifall des Abg. Wabl. ) – Ich bedanke mich beim Abgeordneten Wabl für den Applaus!
Niemand kann mir erzählen, daß es auf europäischer Ebene hilfreich ist, wenn wir in Österreich selbst in einer Koalitionsregierung unterschiedliche Meinungen vertreten, wenn auf der einen Seite die Frau Bundesminister bisher schon engagiert vorangegangen ist – wie auch Bundesminister Bartenstein –, Farnleitner sich jedoch bedeckt hält und eher, wie ich höre, dagegen ist.
Das ist auf den Tisch zu legen. Wenn in der Regierung schon bisher – obwohl dieses Thema vor sich hin köchelt – keine einheitliche Meinung gebildet worden ist, ist dies nun auszudiskutieren und klar zu positionieren. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Frau Bundesminister! Ich hoffe, daß in Ihrem Ressort bereits überlegt wird, inwieweit nicht andere rechtliche Instrumente des EG-Rechts verwendet werden könnten – ich denke da an den Artikel 100a Abs. 4 –, um in weiterer Folge in Österreich ein höheres Schutzniveau aufrechterhalten zu können, um höheren Anforderungen gerecht zu werden.
Meine Damen und Herren! Ich meine, daß gerade die Liberalen nicht in Verdacht stehen, den freien Handel behindern zu wollen. Nicht umsonst haben wir aber von Anbeginn – gerade auch