in Fragen der Gentechnologie – gesagt: Wir wollen eine klar ersichtliche und verständliche Kennzeichnung dieser Produkte.
Ich verstehe auch den Widerstand jener nicht, die die Gentechnologie anwenden und sagen: Das ist eine tolle Sache, da können wir Dinge tun, die wir sonst nicht tun könnten, das steigert die Qualität der Produkte. – Warum schreibt man es dann nicht drauf? Ich kann mir nicht vorstellen – und Sie werden mir in diesem Beispiel sicher folgen –, daß Mercedes hergeht und sagt: Wir bauen ganz tolle Autos, aber wenn wir sie auf den Markt werfen, dann schreiben wir nicht drauf, daß das ein Mercedes ist, dann machen wir es so, daß sie möglichst von anderen Autos nicht zu unterscheiden sind, weil das könnte uns vielleicht in irgendeiner Weise schaden. Wenn es also etwas ist, das qualitativ hochwertig ist – was immer wieder behauptet wird –, dann schreiben Sie es drauf. Dann wird das ein Verkaufsargument sein und nichts anderes.
Frau Bundesminister! Hindern Sie daher die Gentechnologie nicht daran, genau dieses Verkaufsargument geltend zu machen, und versäumen Sie auch nicht, Ihren Regierungskollegen zeitlich die Möglichkeit zu geben – ich will gar nicht sagen: unter Druck zu setzen –, daß sich auch noch jemand, der aus einer Kammer stammt – wie Herr Bundesminister Farnleitner –, innerhalb eines politisch adäquaten Zeitraumes entschließen kann. Herrn Bundesminister Farnleitner sollten wir diese drei Monate geben, die nach Artikel 16 der Freisetzungsrichtlinie maximal gegeben werden können – dann kann er diesbezüglich zu einer Entscheidung finden.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen auch Haftungsregeln, die der Gentechnologie und den Problemlagen gerecht werden. (Abg. Wabl : Vorher, nicht nachher!) Natürlich ist auch der von Ihrer Fraktion entsandte Herr Bundesminister Bartenstein in die Ziehung zu nehmen, weil bisher alle Diskussionen über das Umwelthaftungsgesetz eingeschlafen sind.
Die wirklichen Problemlagen im Umweltbereich generell – sie sind zu einem Gutteil auch auf den Bereich der Gentechnologie umzulegen – werden durch das jetzige Haftungsregime nicht berücksichtigt, das muß neu geregelt und vorangetrieben werden. Es ist besonders Herr Bundesminister Bartenstein, der bisher nicht voran gemacht hat.
Meine Damen und Herren! Das verlangen wir von ihm, denn der Gang der Ereignisse verlangt jetzt ein flottes Handeln. War man bisher nicht in der Lage, im Rahmen der Bundesregierung zu einer einheitlichen Meinung zu finden, muß dies jetzt geschehen. Der erste Schritt dazu ist, zu sagen: Wir werden das jetzt nicht importieren, weil wir noch keine Kennzeichnungsregelungen haben, wir brauchen noch Zeit.
Alles, was von Kollegin Langthaler, aber auch von anderen angesprochen worden ist betreffend das Problem der Allergiker, ist nicht aus der Luft gegriffen. Es sind Dinge, die bestritten wurden und erst durch das Auftreten der Fälle wirklich zutage kamen. Das war auch medial nachzulesen, das ist kein Geheimnis. (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. ) Herr Abgeordneter Leiner! Sich darauf zu stützen, ist ein berechtigter Grund zur Annahme, daß hier die Gesundheit gefährdet ist. Das rechtfertigt die Anwendung des Artikels 16.
Frau Bundesminister! Das rechtfertigt von Ihnen ein klares Ja zu der in der Dringlichen Anfrage gestellten Frage, und das würde uns hier im Hause die Möglichkeit geben, auch auf europäischer Ebene jenes Signal zu setzen, das notwendig ist, um diese Sache zu einem guten Ende bringen zu können. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
16.48
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.48
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Die Entscheidung, die heute in diesem Haus zu fällen ist, ist ohne Beispiel. Von bisherigen Entscheidungen habe ich den Eindruck, daß sie manchmal schlecht überlegt, reversibel und schlecht durchdiskutiert sind, man immer noch etwas daran ändern könne.