chen worden – ich zitiere wortwörtlich –, Konsumenten würden von einer strengeren Lebensmittelkennzeichnung profitieren, und das würde jetzt nicht mehr eingehalten werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Versprechen wird nicht gebrochen. Im Gegenteil: Es wird nun durch die Initiative der Frau Bundesministerin Dr. Krammer realisiert. Notwendig ist allerdings – und ich sage das hier auch gegenüber der ÖVP mit aller Deutlichkeit –, daß die beiden vorliegenden Verordnungen so rasch wie möglich unterschrieben werden. Das heißt, Herr Bundesminister Bartenstein und Herr Bundesminister Farnleitner sind aufgefordert, diese Entscheidung zu treffen, damit die österreichischen Konsumenten eine Entscheidung gegen dieses importierte gentechnisch veränderte Soja treffen können.
Warum halten wir die Kennzeichnung für so notwendig? – Ich darf Sie über die neueste Umfrage informieren. Für eine deutliche Kennzeichnung der Gentech-Lebensmittel sprechen sich immer mehr Menschen aus: praktisch 100 Prozent der Schweizer sind dafür, 95 Prozent der Deutschen und 1995 waren 94 Prozent der Österreicher dafür. Die Untersuchung vom Mai 1996 ergibt eine Steigerung in diesem Bereich. 1996 forderten bereits 97 Prozent der Österreicher eine klare Kennzeichnung. Damit wird – und das darf ich hier auch sagen – die Politik der Frau Bundesministerin klar unterstützt.
Ich möchte jetzt nicht auf die ganze Problematik der Novel-food-Verordnung eingehen, aber trotzdem eines ganz klar festhalten: Wir meinen, daß es um ein Höchstmaß an Sicherheit für alle Gentechnik-Produkte geht – und zum anderen um Transparenz. Es geht aus unserer Sicht um mehr als nur eine knappe, gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung irgendwo auf dem Produkt oder dem Etikett. Transparenz, wie wir sie verstehen, meint dabei einen freien Zugang zu allen Informationen, die für interessierte Verbraucher wichtig sein könnten, um entscheiden zu können, ob sie ein Produkt kaufen wollen oder nicht. Erst diese Kennzeichnung und diese Transparenz sichern das Recht auf eine freie, souveräne Entscheidung. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Und jetzt komme ich wieder zur ÖVP und muß mit aller Klarheit sagen: Bedauerlicherweise, Kollege Schuster, ist diese klare Linie von den ÖVP-Parlamentariern im Europäischen Parlament – neben anderen Punkten – nicht unterstützt worden. Die Linie der Sozialdemokraten und der Grünen im Europäischen Parlament konnte dafür leider nicht die erforderliche Mehrheit bekommen.
Die ÖVP stimmte hier beispielsweise gegen eine Haftpflicht für die Produzenten von Novel-food bei etwaigen Folgeschäden. Sie stimmte gegen das Verbot, gentechnisch veränderte Produkte als ökologisch zu bezeichnen und so weiter.
Mir ist auch das Schreiben des Herrn Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie, in dem er sich sehr deutlich gegen eine nationale Regelung ausspricht, bekannt. Mir ist hingegen aber auch die Aussage des Landeshauptmannes von Salzburg, aus jenem Bundesland, aus dem ich herkomme, bekannt, der offen gegen die ÖVP-Parteilinie auftritt und dessen Position sich sehr klar mit der der Frau Bundesministerin deckt. – Und dann lese ich wieder: Farnleitner blockiert.
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Nach Ihrer Klubklausur haben Sie von einem "Turbo" gesprochen. In dieses Getriebe muß aber nicht nur Sand gekommen sein, sondern da muß ja ein Felsbrocken hineingefallen sein.
Ich darf Sie von der ÖVP sehr deutlich einladen, keine Politik gegen 97 Prozent der Bevölkerung zu machen. Daher: Überreden Sie Ihre Minister, daß sie den beiden Verordnungsentwürfen der Frau Bundesministerin Dr. Krammer zustimmen.
Ich darf hiezu auch noch eine persönliche Anmerkung machen – ich bin noch nicht lange im Parlament –: Ich erwarte mir persönlich gerade von den beiden ÖVP-Ministern, daß diese beiden Verordnungen unterschrieben werden. Wenn diese beiden Verordnungen nicht unterschrieben werden und es zu keiner verpflichtenden Kennzeichnung kommt, werde ich mir persönlich – neben anderen Mitgliedern unserer Fraktion – meine Haltung zu einem Antrag nach Artikel 16 der Freisetzungsrichtlinie neu überlegen. (Beifall bei der SPÖ.)