17.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Die Redezeit ist auf 5 Minuten eingestellt.17.08
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich Herrn Abgeordneten Maier zuhöre, verstehe ich die Welt wirklich nicht mehr. Er hätte ja diese Forderungen, die er hier stellt, schon längst erfüllt haben können, und zwar spätestens seit vergangenen Donnerstag, bei der Sitzung des Gesundheitsausschusses. Er hätte nur den Anträgen der Opposition, sechs an der Zahl, zuzustimmen brauchen, dann hätten wir uns die gesamte Debatte hier ersparen können.Es ist es darum gegangen, daß wir eine Kennzeichnungspflicht einführen, und der weiterführende Antrag der Freiheitlichen hat sich auch mit der Haftungsregelung befaßt. Von der Haftung wurde aber heute überhaupt noch nicht gesprochen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte diese heutige Dringliche Anfrage der Grünen wirklich für berechtigt. Wenn man den gentechnischen Überblick der vergangenen Jahre betrachtet, sieht man, daß vom Oktober 1991 bis Ende 1995 bereits 512 Anträge auf Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in den EU-Mitgliedsländern gestellt wurden. Allein im ersten Halbjahr 1996 wurden genau 200 Anträge in der EU gestellt.
Sie können daraus ersehen, daß solcherart gewonnene Lebensmittel in einem Maße zunehmen werden, sodaß wir uns in Zukunft wahrscheinlich leichter tun werden, wenn wir jene Lebensmittel in den Regalen kennzeichnen, die noch nicht gentechnisch verändert sind; das wäre ein wesentlich geringerer bürokratischer Aufwand – außer wir handeln jetzt. Wir sind aufgerufen, eine verantwortliche Politik zu machen, vor allem Frau Bundesministerin Krammer ist dazu aufgerufen. Sie aber spricht immer nur davon. Sie macht Pressedossiers, sie erklärt uns allen und vor allem der Öffentlichkeit, wie wichtig die uneingeschränkte Kennzeichnungspflicht ist und wie rasch diese eingeführt werden muß.
Frau Kollegin Reitsamer stellt sich auf Ihre Seite, schiebt die Schuld auf die ÖVP, indem Sie sagt, bis 31. Dezember möchte das die SPÖ erledigt haben, aber die "böse" ÖVP, der Koalitionspartner, mit dem sie, ja die ganze SPÖ-Fraktion, in einem Bett liegt, verschiebt das wieder auf Februar. – Da haben die Bürger nichts davon. Die SPÖ will es bis 31. Dezember, die ÖVP bis Ende Februar 1997, aber die Bürger in Österreich wollen es jetzt und sofort haben – und wir Freiheitlichen auch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da stehen wir auf der Seite der Bürger. Wir reden nicht nur davon, wir haben diesbezügliche Anträge schon vor Jahren eingebracht. Wir haben uns schon bei der Enquetekommission, die 1992 stattgefunden hat, dazu geäußert – genauso wie die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ damals. Da war die Abgeordnete Reitsamer dabei, da war der Abgeordnete Feurstein dabei, da war der Abgeordnete Guggenberger dabei: Sie alle haben sich damals dafür ausgesprochen. Es gab damals in der Enquetekommission einen einstimmigen Beschluß für die Kennzeichnungspflicht genmanipulierter Lebensmittel. Jetzt aber will niemand von Ihnen mehr etwas davon hören. Vier Jahre später weiß niemand mehr etwas davon. Jetzt schieben Sie sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben am Donnerstag im Gesundheitsausschuß den Konsumentenbericht beraten, und da ist nicht einmal zur Sprache gekommen, darin steht überhaupt nicht, welche Interessen die Konsumenten in bezug auf den Konsum genmanipulierter Lebensmittel haben. Wenn sich 94 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher gegen solche Lebensmittel aussprechen, dann sollen sie doch wenigstens das Recht darauf haben, selbst zu entscheiden, ob sie aus den Regalen ein Lebensmittel nehmen, das gentechnisch verändert ist oder nicht. Wer es nehmen will, der soll es dann nehmen, wenn es ganz deutlich gekennzeichnet ist. Wer es aber nicht nehmen will, für den muß es auch erkennbar und daher gekennzeichnet sein, ob ein Lebensmittel genmanipuliert ist. Das ist doch eine Minimalforderung, etwas, was unseren Bürgern zusteht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)