Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 104

Frau Bundesministerin! Da sind Sie aufgefordert, daß Sie dem so rasch wie möglich nachkommen. Sie haben auch in einer Fragestunde im Nationalrat, und zwar noch am 20. September, gesagt, daß Sie für die Kennzeichnungspflicht eintreten, und zwar nicht nur bei Lebensmitteln, sondern auch bei Saatgut und Futtermitteln. – Heute höre ich davon gar nichts mehr. Auf die Haftbestimmungen gehe ich dann ein anderes Mal ein.

Ich kritisiere auf jeden Fall, daß im Gesundheitsausschuß eine SPÖ-Abgeordnete wörtlich sagte, die sechs Anträge seien wegen ihrer eminenten Bedeutung zu prüfen, aber im nächsten Satz jede Debatte diesbezüglich abwürgt, indem sie den Antrag auf Vertagung aller sechs Anträge stellt. Somit war dieses Thema vom Tisch. Man wollte nicht darüber reden.

Genauso wenig wollten Sie, Frau Bundesminister, über die Rufbereitschaft der Ärzte reden. Sie wollen über sehr viele Dinge überhaupt nicht reden, und wenn Sie reden, dann kommt dabei meistens nichts Gescheites heraus. Daher unterstütze ich als freiheitlicher Abgeordneter und als Obmann des Gesundheitsausschusses auch, aber nicht in dieser Funktion, den Mißtrauensantrag der Grünen, und zwar nicht nur wegen des Gentechnik-Desasters, sondern in erster Linie deswegen, Frau Bundesministerin, weil Sie mangelhafte Gesprächsbereitschaft mit den Ländern, mit ihrem Koalitionspartner und mit allen, die mit dem Gesundheitswesen befaßt sind, zeigen, weil Sie unrealistische Vorschläge machen, wie die Schließung kleiner Krankenhäuser, ohne Ersatzmöglichkeiten anzubieten, und – zu guter Letzt – weil Sie sich für die Rufbereitschaft so stark gemacht haben und Fachärzte von den Spitälern in den Nachtstunden abziehen und unsere Patienten einer großen Gefahr aussetzen wollen.

Daher unterstützen wir Freiheitlichen diesen Mißtrauensantrag der Grünen und hoffen, daß eine bessere Ministerin oder ein besserer Gesundheitsminister Ihr Nachfolger wird. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Tatsächlich sehen wir eine große Änderung im Lebensmittelbereich auf uns zukommen. Unklar ist, ob gentechnisch manipulierte Sojabohnen keinen Einfluß auf den menschlichen Körper haben. Unklar ist, ob durch die Darmpassage eine Mutationsfreudigkeit ausgelöst wird. Unklar ist, ob der Anbau dieser Lebensmittel eine Veränderung der Natur oder der Artenvielfalt bewirkt. Unklar ist, wer die Haftungsschäden übernehmen soll. Unklar ist, wo diese überhaupt anklagbar sind. Unklar ist, ob immer weniger Herbizide und Pestizide verwendet werden oder gar mehr. Unklar ist, unklar ist – diese Liste ist unendlich.

Ein dicker Nebel schwebt über die Gentechnologie im Lebensmittelbereich. Ich bin nicht prinzipiell gegen die Gentechnologie. Insulin, Blutbestandteile, Tumorbekämpfungsmittel und einige andere Produkte im medizinischen und im diagnostischen Bereich sind ein Segen für die betroffenen Patienten, weil sie viel sicherere Produkte darstellen.

Eine Genmanipulation ist nicht notwendigerweise eine Modifikation der Eiweißstruktur, und daher ist sie wahrscheinlich nicht immer zwingend mit einer Erhöhung der Allergiehäufigkeit kombiniert. Aber: Dieses genmanipulierte Soja stellt weder eine Verbesserung der Qualität dar, noch ist ein Engpaß zu überbrücken. Wir brauchen ihn in Europa nicht. Wer keine Kennzeichnung für den Bürger beansprucht, der verrät eigentlich den Bürger und die Bürgerinnen in unserem Land, der verrät den Konsumenten, weil der Konsument sich nicht mehr aussuchen kann, ob er oder sie durch Gentechnik manipulierte Speisen essen möchte.

Ich glaube an die Zukunft der Gentechnologie erst dann, wenn sie als sicher eingestuft werden kann. Dadurch könnte aber das Welternährungsproblem gelöst werden. Auf den Philippinen werden jetzt Reissorten mit einer größeren Korngröße angebaut, die unter widrigeren Umständen überleben. Ich glaube, daß das ein wirklich interessanter Bereich für die Zukunft ist, allerdings ist er noch zu unausgegoren.