Das ist nicht nur das Ergebnis einer Umfrage, sondern das wird immer wieder bestätigt: Nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen europäischen Ländern spricht sich die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung klar für eine Produktdeklaration, für eine Kennzeichnung von gentechnisch manipulierten Lebensmitteln aus und sagt noch dazu, sie würde solche Lebensmittel nicht kaufen. Das scheint ja das eigentlich Bedrohliche für die betreffenden amerikanischen Konzerne zu sein, nämlich daß es auf dem europäischen Markt eine überwiegende Mehrheit gibt, die sagt: Wenn das Produkt gekennzeichnet und klar erkennbar ist, daß es sich um ein genmanipuliertes Produkt handelt, dann kaufe ich dieses Produkt nicht, sondern dann nehme ich ein anderes Produkt, eines, das nicht gentechnisch manipuliert ist.
Frau Ministerin! Es ist eine müde Ausrede – das muß ich Ihnen sagen –, zu sagen, Sie können von diesem Artikel nicht Gebrauch machen, weil keine neuen wissenschaftlichen Fakten auf dem Tisch liegen. Das stimmt nicht! Es gibt eine Auflistung, die Sie genauso gut wie ich kennen. Ich sage es Ihnen nur in Schlagworten, weil die Zeit nicht reicht, das ausführlich darzulegen. Aber Sie kennen das und Sie wissen Bescheid.
Es stimmt nicht, daß das Roundup der Sojabohne auf Glyphosat-Anwendung hin bewertet wurde. Es wurde das Allergiepotential nicht hinreichend überprüft. Es wurde das Schadenspotential in den südlichen EU-Mitgliedstaaten nicht vollständig genug bewertet. Nur ein Faktum von dem sollte dafür ausreichen und Sie dazu bewegen, daß Sie von diesem Artikel 16 Gebrauch machen. Es ist eine müde Ausrede, wenn Sie hier in Ihrer Antwort sagen, Sie sehen dazu keine Veranlassung, weil die neuen wissenschaftlichen Fakten seit der Zulassung auf der Ebene der Europäischen Union nicht vorhanden sind. – Das stimmt einfach nicht!
Dieses Ping-Pong-Spiel zwischen den beiden Regierungsparteien, das wir hier jetzt in den letzten zwei Stunden erlebt haben, ist ein politisches Armutszeugnis der Sonderklasse gewesen. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn Sie Ihre politische Verantwortung nur einigermaßen ernst nehmen würden, dann würden Sie sich das selbst ersparen, daß Sie sich hier die Schuld zuschieben, wer eigentlich wann etwas wollte oder nicht wollte oder diese Verordnung unterschreiben wird. Tatsache ist: Die Verordnung hilft uns nichts in vier Wochen, sie hilft uns nichts Ende Dezember, Ende dieses Jahres, sie hilft uns nicht im nächsten Jahr, sondern wir hätten eine Verordnung jetzt gebraucht, wir hätten die Behandlung der diesbezüglichen Anträge im Ausschuß jetzt gebraucht. Das haben Sie aber nicht zugelassen, das haben Sie abgesetzt, das haben Sie vertagt.
Dann ist doch die einzige Möglichkeit, rechtzeitig dem eindeutigen Willen der Konsumentinnen und Konsumenten entgegenzukommen, politische Stärke und Mut zu zeigen. Es ist das eine politische Entscheidung, Frau Ministerin, es ist das keine Entscheidung, die Sie jetzt und hier in dieser Situation aufgrund der Faktenlage, die übrigens bekannt ist, treffen müssen. Es ist das ausschließlich eine politische Entscheidung. – Wenn es Ihre Ministerin nicht kann, dann tun es doch bitte Sie, meine Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Hause!
Noch einmal: Wenn eine überwiegende Mehrheit, wenn an die 90 Prozent der Konsumentinnen und Konsumenten sagen, sie wollen diese Kennzeichnungspflicht und sie würden keine gentechnisch manipulierten Lebensmittel kaufen, dann frage ich mich, wozu wir das noch diskutieren. Die Sache ist doch klar! Dann können Sie doch nur mehr diesem Entschließungsantrag der Oppositionsparteien zustimmen und sagen, es soll von diesem Artikel 16 Gebrauch gemacht werden, anstatt davor zu kneifen.
Frau Ministerin! Wenn Sie sich das nicht noch in den nächsten zehn Minuten überlegen, dann ist dieser Mißtrauensantrag, der wirklich ein hartes und sicher selten angewendetes Mittel ist, in diesem Fall ein gerechtfertigtes Mittel, weil sie offensichtlich nicht begriffen haben, wann die Stunde da ist, etwas politisch zu entscheiden, und wann welche Prioritäten zu setzen sind. (Beifall bei den Grünen.)
17.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Anna Huber zu Wort. Die Redezeit ist auf 8 Minuten eingestellt.