Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 107

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17.26

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Kollegin Kammerlander hat zum Schluß Ihres Debattenbeitrages gemeint: Wozu diskutieren wir da eigentlich noch, wenn 94 Prozent der Konsumenten eine strengere Kennzeichnung wollen? Ihre Schlußfolgerung daraus war dann: Deshalb wollen wir ein Importverbot. Daraus ist erkennbar, daß diese Debatte offensichtlich außerordentlich emotionalisiert ist, und ich vermisse da manchmal den Blick für das real Machbare und Sinnvolle. Denn wenn da von einem Importverbot für genmanipulierte Sojaprodukte gesprochen wird, so kann ich als österreichische Konsumentenschützerin eigentlich diese Forderung nur vertreten, und zwar vollständig und nachhaltig, und auch unterstützen – allerdings mit dem Zusatz, daß es dann ein gesamteuropäischen Importverbot geben muß, denn so etwas im Alleingang durchzuführen, klingt zwar recht hübsch und das bringt den Verfechtern auch positive Schlagzeilen, wie es die Initiative von Minister Bartenstein, der ja das sehr vollmundig angekündigt hat, allerdings inzwischen vom Wirtschaftsminister schon zurückgepfiffen worden ist, zeigt aber, daß das sehr schwierig. Warum dieses Importverbot gemäß Artikel 16 der Freisetzungsrichtlinie nicht möglich ist, ist in dieser Debatte schon hinlänglich diskutiert worden.

Aber jetzt zu den Kollegen von der ÖVP, die hier auf den Vermittlungsausschuß in Brüssel verweisen, wo um bessere und schärfere, um eine lückenlose Kennzeichnung von genmanipulierten Lebensmittel gerungen wird. Da frage ich mich: Haben wir das nicht in Wirklichkeit doch den ÖVP-Kollegen im Europäischen Parlament zu verdanken, die sich ja gegen eine harte und umfassende Kennzeichnung ausgesprochen haben?

Jetzt besteht eigentlich Handlungsbedarf, denn es besteht ja die Gefahr, daß in Kürze genmanipuliertes Soja in die österreichischen Regale kommt. Deshalb geht es darum, jetzt zu handeln, und die Frau Minister hat gehandelt. Jetzt frage ich mich tatsächlich: Wo bleiben aber die Handlungen des Umwelt- und des Wirtschaftsministers?

Das ist kein Spiel und schon gar kein Ping-Pong-Spiel, sondern das ist eine Frage von Kompetenzen. Es geht jetzt darum, zu handeln – und nicht zu warten, bis es vielleicht in Brüssel doch zu einer für uns, das heißt für die österreichischen Konsumenten, zufriedenstellenden Lösung kommt. Denn bis dahin – und da gibt es ja eine zeitliche Lücke, und das ist wohl unbestritten – brauchen wir Sicherheit für die österreichischen Konsumenten, und da steht die sozialdemokratische Fraktion hundertprozentig dahinter. Jeder Verbraucher, der da so ein Sojapackerl in sein Wagerl hineinlegt (die Rednerin hält ein Sackerl Sojabohnen in die Höhe), der muß wissen, um welches Soja es sich handelt: Ist es eines, das im Marchfeld erzeugt worden ist, oder ist es eines, das made in USA ist und eventuell dadurch schon genmanipuliert ist. Sehen und erkennen kann man das nämlich nicht.

Weil eben 94 Prozent der Verbraucher keine genmanipulierten Lebensmittel essen wollen, diese Lebensmittel aber auf den Markt kommen, müssen sie – und das ist wohl ganz logisch und klar – gekennzeichnet sein. Ich bin überzeugt davon, daß diese 94 Prozent der Konsumenten dann handeln werden, nämlich insofern, als sie diese Lebensmittel nicht kaufen werden und damit genmanipulierte Produkte aus unseren Regalen verschwinden werden.

Ich halte auch die Meinung des Kollegen Barmüller für ungeheuer wichtig, und ich freue mich daher schon auf die hoffentlich weniger emotionale und sachlichere Diskussion im Gesundheitsausschuß, wenn es dann um Produkthaftungen und Produkthaftungsregelungen geht.

Wir haben festgestellt, wir brauchen sofort diese lückenlose Kennzeichnung, und die Verordnung ist ja bereits unterschrieben von der Frau Ministerin. Ich frage mich wirklich, wohin sich dieser Mißtrauensantrag richtet. Ich denke, entweder ins Leere oder an die falsche Seite.

Die Regelung könnte ja sofort in Kraft treten mit den Unterschriften des Umwelt- und des Wirtschaftsministers. Damit würden wir hier in Österreich ein Zeichen setzen, zum einen ein Zeichen für die Verhandler in Brüssel, daß unsere Forderungen nach lückenloser Kennzeichnung genmanipulierter Produkten ernstgenommen werden müssen, und zum anderen für die österreichischen Konsumenten, nämlich für jene 94 Prozent, die auch in Zukunft sicher sein wollen, daß


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