genmanipulierte Produkte nur dann in den österreichischen Regalen stehen können, wenn sie als solche gekennzeichnet sind.
Daher fordere ich die ÖVP auf, sich dafür einzusetzen, daß die Regelung, die eine sichere, eindeutige und klare Kennzeichnung von genmanipulierten Lebensmitteln garantiert, sofort in Kraft treten kann, und dazu fehlen nur zwei Unterschriften, nämlich die des Umwelt- und die des Wirtschaftsministers. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. Er hat das Wort.17.32
Abgeordneter Werner Amon
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich glaube, daß die Debatte dieser Dringlichen Anfrage sehr wichtig ist, zumal dieses Thema natürlich sehr viele Österreicherinnen und Österreicher interessiert. Allerdings glaube ich, daß man diese Debatte auch sehr sorgfältig führen muß, denn es gibt gerade im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Produkten Ängste, zum Teil begründete, zum Teil aber auch unbegründete Ängste. Ich glaube, daß es falsch ist, mit Ängsten zu spielen und auf der Klaviatur der Angstmacherei hier zu agieren, denn man produziert damit eine Nervosität und eine Aufgeregtheit, die wirklich nicht notwendig ist.Die Diskussion ist schon auch von einer gewissen Scheinheiligkeit geprägt, das muß man schon sagen, insbesondere wenn freiheitliche Mandatare hier heruntergehen und kategorisch alles ablehnen. Und dann findet man in diesem Bücherl der "Freiheitlichen Landwirtschaftspolitik" ein Drei-Stufen-Modell für die finanzielle Zuwendung an Landwirte und liest, daß die Freiheitlichen eine Zuwendung wollen bei Verzicht auf Stickstoffdünger, eine Zuwendung bei Verzicht auf chemische Pflanzenschutzmittel und Unkrautbekämpfungsmittel und zum dritten eine Abgeltung von Wettbewerbsnachteilen aufgrund kleinbäuerlicher Landwirtschaft. Da wird der Verzicht auf Hormone und Gentechnik angeführt. – So weit, so gut.
Das heißt also, Ihrer Meinung nach ist eine Zuwendung berechtigt, wenn jemand auf Gentechnik verzichtet. Allerdings sagen Sie dann schon einen Absatz weiter: Die Teilnahme am Umweltprogramm soll selbstverständlich freiwillig sein. Das heißt, Sie erlauben all diese Dinge, Sie wollen diese Sachen, aber Sie verlangen, wenn jemand freiwillig darauf verzichtet, eine Zuwendung. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Und das ist eine Doppelmoral, die sicherlich zurückzuweisen ist! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir von der Österreichischen Volkspartei sind der Meinung, daß der Konsument ein Anrecht darauf hat, zu wissen, welches Produkt er konsumiert, daß der Konsument auch tatsächlich das Produkt bekommen soll, das er haben will. Daher ein ausdrückliches Ja zur Kennzeichnung manipulierter und veränderter Produkte im Zusammenhang mit der Gentechnik.
In diesem Zusammenhang möchte ich anmerken, daß wir den Mißtrauensantrag gegen die Frau Bundesministerin ablehnen werden. Sie hat im Zusammenhang mit dem § 16 die rechtliche Situation dargelegt – und dem ist nichts hinzuzufügen.
Aber ich glaube, daß man diese Debatte noch weiterführen muß, und zwar in die Richtung, daß ja nicht nur die Konsumenten ein sehr geringes Interesse an gentechnisch veränderten Produkten haben, sondern daß auch die Produzenten und die Handelsketten im Grunde genommen dieser Materie eher sehr skeptisch gegenüberstehen, denn sie können auch kein Interesse daran haben, daß die Konsumenten ihre Produkte nicht kaufen. Wenn etwa Unilever und Nestle ankündigen, daß sie auf derart veränderte Produkte verzichten wollen, wenn die drei größten österreichischen Handelsketten von sich aus sagen, daß sie ihre Konsumenten vor solchen Produkten bewahren wollen, dann, so glaube ich, sieht man hier schon eindeutig, in welche Richtung wir da unterwegs sind, nämlich in eine durchaus richtige.
Frau Bundesministerin! Es ist aber auf der anderen Seite sicherlich ein Kraftakt erforderlich, und zwar ein europäischer Kraftakt, denn mit der "Schrebergarten-Politik" muß Schluß sein! Das bestätigen ja auch die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Wabl, wenn er hier fragt, ob wir