wirklich glauben, daß eine lückenlose Kennzeichnung denkbar ist. – Ja glauben Sie, daß es dann wirklich möglich wäre, ein lückenloses österreichisches Importverbot sicherzustellen? So etwas kann nur auf europäischer Ebene gelöst werden. Und dafür muß sich die Regierung voll einsetzen und voll hineinwerfen. (Beifall bei der ÖVP.)
Dank ist sicherlich auch Bundesminister Bartenstein zu zollen, der das Umweltbundesamt mit einer Untersuchung beauftragt hat. Die Ergebnisse dieser Untersuchung und auch der Untersuchungen des Gesundheitsministeriums bleiben sicherlich abzuwarten, um, wenn die Ergebnisse dementsprechend sind, auch weitere Schritte zu setzen. Aber ich warne sehr, gerade in Anbetracht der heiklen Materie, vor einer Panikmache! Wir leben Gott sei Dank in einem Land, in dem wir sehr gute Produkte haben – und nicht in einem gentechnisch veränderten "Jurassic Park". (Beifall bei der ÖVP.)
17.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Aumayr.17.38
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr
(Freiheitliche): Frau Ministerin! Herr Präsident! Herr Kollege Amon, Sie haben heute Ihrer Fraktion einen Bärendienst erwiesen! Wie können Sie sich vom Herrn Kollegen Schwarzenberger so ein G’schichterl hineindrücken lassen? Sie haben heute von etwas gesprochen, bei dem Sie sich doch überhaupt nicht auskennen! So etwas ist wirklich gefährlich, muß ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Solange es, Herr Kollege Amon, kein ausdrückliches Verbot für die Anwendung von Gentechnik in der Landwirtschaft gibt – und dieses Verbot gibt es nicht! –, solange kann ein Verzicht nur freiwillig sein. Sie können keinen Verzicht vorher aussprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Es gibt ein Hormonverbot!)Herr Kollege Amon! Der oberste Agrarbeamte in Österreich, ein Herr Astl – aber diese Herrschaften kennen Sie ja nicht –, war früher Chef der AMA, jetzt ist er in einer wichtigen Position in der PRÄKO. Dieser spricht sich ganz klar und entschieden für die Gentechnik in der Landwirtschaft aus. Und fragen Sie bitte einmal, Herr Kollege Amon, wie der Herr Präsident Schwarzböck zur Gentechnik in der Landwirtschaft steht oder der Herr Kollege Schwarzenberger. Diese Herren verschweigen sich ja ständig!
Eines frage ich Sie auch noch, Herr Kollege Amon: Warum hat denn Ihre ÖVP-Fraktion im Europäischen Parlament gegen eine strenge Kennzeichnung gestimmt? Ich meine, noch doppelbödiger geht es überhaupt nicht mehr! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Diese Debatte hier ist der Beweis dafür, daß die österreichische Bundesregierung seit dem Beitritt zur Europäischen Union absolut nicht mehr in der Lage ist, den Wunsch von fast 100 Prozent der Bevölkerung zu erfüllen. Sie haben am 12. Juni mit dem Beitritt zur Europäischen Union diese Möglichkeit aufgegeben.
Die österreichischen Konsumenten und Konsumentinnen wünschen sich nicht eine Kennzeichnung, so wie das bisher der Fall gewesen ist. Da sind kleine Nummern auf einem Produkt aufgedruckt, die kein Mensch ohne Brille lesen kann. Wenn, dann wünschen sie sich eine Kennzeichnung, wodurch klar und deutlich erkennbar ist, daß es sich um gentechnisch veränderte Lebensmittel handelt.
Die österreichische Bevölkerung wünscht sich ein Verbot der Gentechnik im Zusammenhang mit Lebensmitteln, und diesem Wunsch können Sie einfach nicht mehr Folge leisten.
Es bringt jetzt eigentlich relativ wenig, eine Kennzeichnung in Österreich einzuführen, denn wir bekommen durch den freien Markt weltweit bereits Produkte von Tieren geliefert, an die dieser Gen-Sojaschrot bereits verfüttert worden ist. Das heißt, Sie müßten auch den Import von Fleisch und Wurst aus der Europäischen Union und aus den Reformstaaten verbieten.
Wieweit die Konzerne bereits die Qualität der Lebensmittel beziehungsweise über das Saatgut bestimmen, Frau Ministerin, das ist wirklich erschreckend. Große Konzerne wie Pioneer,