Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung wünschen sich diesen Bereich in Österreich überhaupt gentechnikfrei und treten für eine Volksabstimmung in dieser Frage – ähnlich wie bei Zwentendorf – ein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dieser Umfrage hat sich auch herausgestellt, daß der Grund für das Mißtrauen der Bevölkerung gegenüber der Gentechnik in einem extremen Informationsdefizit liegt. Fast drei Viertel der Befragten fühlen sich über die Gentechnik und über die Folgen dieser Gentechnik von Wissenschaftern und Politikern nur unzureichend informiert. Und genau das, Frau Bundesministerin, haben Sie hier seit Jahren verabsäumt. Sie geben es auch indirekt zu, wenn Sie sagen, daß Sie eine große Informationskampagne starten wollen. Aber diese Kampagne kommt im gegenständlichen Fall zu spät. Auch die Ankündigung bezüglich der beiden Verordnungen kommt im gegenständlichen Fall zu spät.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Sie sind diesbezüglich offensichtlich vom Umweltminister und vom Wirtschaftsminister hingehalten worden. Es kommt auch die Einsicht der Frau Abgeordneten Reitsamer zu spät, wenn sie jetzt sagt: Wenn sie gewußt hätte, daß es sich nur um eine Verzögerungstaktik handelt, hätte sie einer Vertagung dieses Problems im Gesundheitsausschuß nicht zugestimmt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ziel des gentechnischen Einsatzes in der Lebensmittel- und Nahrungsmittelerzeugung ist weniger, wie hier bereits ausgeführt wurde, die Qualitätsverbesserung als vielmehr die Senkung der Produktionskosten.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, die Redezeit zu beachten! Es ist eine freiwillige Redezeitbeschränkung. Sie können weitersprechen, ich wollte nur darauf aufmerksam machen.
Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (fortsetzend): Danke schön, Herr Präsident. – Ziel ist also die Senkung der Produktionskosten sowie die Vereinfachung der Herstellung und damit das Ermöglichen der industriellen Produktion beziehungsweise die Schaffung neuer Produkte – teilweise sogar mit minderwertigen Ausgangsprodukten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freiheitlichen bekennen uns zu einer gesunden und naturnahen Lebensmittelproduktion, zu einer Biologisierung unserer Landwirtschaft. Ich fordere Sie daher auf, diese profitorientierte Entwicklung im Bereich der Gentechnik gerade auf dem Lebensmittel- und Futtermittelsektor zu unterbinden!
Frau Bundesministerin! Strafen Sie jene Lügen, die Ihnen hier Entscheidungsschwäche vorwerfen, und erlassen Sie ein Importverbot für diese gentechnisch manipulierten Produkte, für dieses gentechnisch manipulierte Soja! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich fordere in diesem Zusammenhang auch die SPÖ auf, ihrer Frau Bundesministerin den Rücken zu stärken und dem Entschließungsantrag der Oppositionsparteien zuzustimmen. Es kann doch nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß hier nach dem Motto agiert wird: Wenn man wissenschaftlich nicht oder noch nicht nachweisen kann, daß etwas gefährlich ist, so gilt es als ungefährlich – und dies, obwohl größte Bedenken dagegen bestehen und Experten meinen, daß sehr wohl eine Gefährdung der Bevölkerung und der Umwelt gegeben ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! So wird Entscheidungsschwäche und Unwissenheit zum Sicherheitsrisiko.
Wir wollen auch namentlich genau wissen, welche Abgeordnete beziehungsweise welcher Abgeordnete die Österreicherinnen und Österreicher, die er ja zu vertreten und zu schützen hätte, einem derartigen Sicherheitsrisiko aussetzt. Wir stellen daher folgenden Antrag:
Die Abgeordneten des FPÖ-Parlamentsklubs und des Klubs der Grünen verlangen die Durchführung einer namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petrovic, Langthaler, Motter, Salzl, Freundinnen und Freunde betreffend Maßnahmen gemäß Art. 16 der Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)