Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie glauben, das sei eine Sache des Verwaltungsstrafverfahrens und sonst nichts. Sie tun mir leid, denn es geht da um wesentlich mehr. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Beim vorliegenden Initiativantrag handelt es sich außerdem wieder um eine klassische Anlaßgesetzgebung. (Abg. Mag. Guggenberger: Da müssen wir das Strafgesetz abschaffen! – Abg. Dr. Kostelka: Jetzt genieren Sie sich wirklich!) Herr Klubobmann! Sagen Sie hier heraußen nichts anderes, als in der Begründung Ihres Antrages steht: Ich zitiere: "Zuletzt wurde ein Fall aus Salzburg bekannt, in dem einem Afrikaner allein aufgrund seiner Hautfarbe der Besuch einer Diskothek verweigert wurde." (Abg. Dr. Nowotny: Wollen Sie das verteidigen? – Abg. Mag. Guggenberger: Das Gesicht war unpassend!)
Ich danke Ihnen, daß Sie mich das fragen, und gebe Ihnen und den sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialistischen Partei folgende Auskunft: Herr Klubobmann Kostelka! Die Wahrheit besteht darin, daß sich dieser Afrikaner, der sich bereits im Jahr 1994 über dieses ausländerfeindliche Lokal beschwert hat, nach Aussage des Türstehers aggressiv verhalten hat und unpassend gekleidet gewesen ist. (Abg. Dr. Kostelka: Schämen Sie sich!) Jetzt kommt das Interessante dabei – hören Sie gut zu! –: Der Türsteher, der diesem Afrikaner den Eintritt verweigert hat, war ebenfalls ein Afrikaner. Erklären Sie mir jetzt bitte, wie ein afrikanischer Schwarzer einen anderen afrikanischen Schwarzen wegen der Hautfarbe diskriminieren kann! (Abg. Dr. Kostelka: Schämen Sie sich! – Abg. Wabl: In der ÖVP passiert das täglich, daß Schwarze diskriminiert werden! – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dazu kommt noch, daß in diesem Lokal – und das wissen Sie sehr genau, denn das haben wir Ihnen in den Verhandlungen mitgeteilt – Schwarzafrikaner angestellt sind und daß auch der Großteil der Besucher Schwarzafrikaner sind.
Hohes Haus! Halten wir uns abschließend vor Augen: Toleranz gegenüber von Diskriminierung betroffenen Personengruppen ist zweifellos eine wichtige Komponente des friedlichen Zusammenlebens in einer Demokratie, führt aber über Herz und Hirn der Menschen und nicht über das Verwaltungsstrafrecht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
22.06
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zum Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte, Frau Abgeordnete. Sie haben eine Redezeit von 12 Minuten.22.06
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Dr. Kostelka! Ihr Antrag betrifft ein sehr gravierendes Problem, da bin ich – und auch meine Fraktion – mit Ihnen durchaus einer Meinung. Nur glaube ich – so wie mein Vorredner –, daß es der falsche Weg ist, diese Diskriminierungen durch erhöhte Strafbestimmungen abzubauen. Es geht doch darum, daß Diskriminierungen abgebaut werden! Mit höheren Strafbedingungen baut man aber bestenfalls Diskriminierungen auf. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Diskriminierungen baut man am allerbesten ab, indem man Verständnis hervorruft; auch da gebe ich dem Kollegen Puttinger recht. Dieses Verständnis und dieses Klima der Toleranz, von dem Sie ständig reden, sehr geehrter Herr Dr. Kostelka und meine sehr geehrten Damen und Herren, darf sich nicht nur darauf beziehen, welche Hautfarbe jemand hat, welcher Nationalität er angehört, sondern muß sich natürlich auch auf politische Andersdenkende beziehen. (Abg. Wabl: Genug!) Doch da, Herr Dr. Kostelka, bemerke ich bei Ihnen und Ihrer Fraktion ein ganz gewaltiges Manko. (Abg. Dr. Graf: Jetzt flüchtet er! – Beifall bei den Freiheitlichen.) Heute ist es schon so, daß der gesamte Linksblock darüber entscheidet, wann gesellschaftlich zu diskriminieren ist und wer zum Abschuß freigegeben werden darf. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist doch absurd! Haben Sie Beispiele?) Das ist überhaupt nicht absurd, Herr Kollege Nowotny! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich nenne Ihnen sofort ein Beispiel: Ihr Bundeskanzler hat im Einvernehmen mit seinen Beratern den Freiheitlichen gegenüber die Ausgrenzungsphilosophie kreiert. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Aber erfolglos!) Er hat gesagt, die ge