samte FPÖ, samt Bundesparteiobmann, muß ausgegrenzt werden, und sie damit schwerstens diskriminiert. Angesichts dessen geht Herr Dr. Kostelka her und bringt diesen Antrag, der Diskriminierung bekämpfen möchte, im Parlament ein. Gestatten Sie mir, daß ich das paradox finde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )
Frau Kollegin Mertel! Ich würde an Ihrer Stelle in dieser Sache den Mund gar nicht groß aufmachen, sie wissen ganz genau, wie Sie sich hier uns gegenüber im Parlament verhalten haben. Sie haben in Österreich ein Klima geschaffen, wo bestimmte Leute festlegen, was gedacht werden soll und gesagt werden darf, und wer sich nicht an diese Vorgaben hält, der wird beinhart ausgegrenzt und diskriminiert. (Abg. Haigermoser: Gehirnwäsche! – Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben in Österreich eine Meinungsdiktatur geschaffen, die ihresgleichen sucht, wo sich alle intellektuellen Politiker mit der Regierung zusammentun, um gemeinsam gegen die Oppositionspartei zu marschieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vranitzky hat beispielsweise gesagt, daß die Freiheitlichen eine politische Bagage sind. Von den Jungsozialisten wird der Bundesparteiobmann der Freiheitlichen zum Abschuß freigegeben, indem eine Zielscheibe mit seinem Gesicht abgebildet wird und "Shoot your shot" darauf geschrieben wird. Niemand von Ihnen hat da einen Antrag gestellt, niemand von Ihnen hat davon gesprochen, daß das eine Diskriminierung ersten Ranges ist. Darüber gab es keine Entrüstung von Ihnen, sondern nur Freude, daß unserem Bundesparteiobmann so etwas passiert. (Abg. Dr. Kostelka: Deswegen sind Sie für Lokalverbote? Was hat das mit Lokalverboten zu tun?)
Diese Hetze, die Sie ständig gegen politisch Andersdenkende betreiben, führte zum Beispiel dazu, daß ein freiheitlicher Spitzenfunktionär nicht in ein Lokal am Spittelberg, das irgendein Grüner betreibt, gehen durfte. (Abg. Mag. Stadler: So weit geht das!) Eine solche Verhetzung führt auch dazu, daß Freiheitlichen, die kandidieren wollen, Nachteile angedroht werden, wenn Sie von der Liste nicht runtergehen. Doch da höre ich keinen Ruf nach einer Strafdrohung!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihre Ausgrenzungsphilosophie können Sie nicht loslösen von der Diskriminierung wegen der Haarfarbe, der Hautfarbe. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das können Sie ganz einfach nicht separiert sehen. Sie grenzen aus!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schutz vor Diskriminierung ist unteilbar! Das ist auch etwas, das Sie gerne im Munde führen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Stimmen Sie dem Gesetz zu!)
Herr Kostelka – ich hoffe, er ist noch da –, ich akzeptiere Ihre Berührtheit im Falle des Afrikaners. Mich wundert aber wirklich, daß Sie in einem anderen Fall, in dem Sie persönlich angesprochen worden sind, wo es aber nicht um einen Angehörigen einer anderen Rasse oder Hautfarbe, sondern um einen behinderten Österreicher geht, überhaupt keine Berührtheit gezeigt haben. Ich lese Ihnen dazu einen Brief vor. Eine Frau aus dem zweiten Bezirk schrieb an mich folgendes (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) – das ist nicht zum Lachen, Sie werden es schon sehen –: "Mein Gatte und ich sind seit 42 Jahren Mitglied in arbeitender Funktion beim Fischereiverband, Sektion Donaukanal. Vor 20 Jahren wurde am Asperner Mühlwasser eine Sektionshütte für die Ausschußmitglieder gegründet. Das Geld wurde von der Sektion zur Verfügung gestellt, alle Mitglieder haben aber am Bau der Hütte mitgearbeitet. Damals hieß es laut dem Obmann Fritz Zapka, daß das Betreten den Ausschußmitgliedern gestattet ist und daß die Gattinnen und die Kinder geduldet werden. Da mein Mann und ich keine Kinder haben, aber mein behinderter Bruder in unserem gemeinsamen Haushalt lebt und ich mich um ihn kümmere, wurde er als unser Kind geduldet. Er ist mongoloid, sehr ruhig und bei anderen Mitgliedern sehr beliebt, keinesfalls aggressiv oder laut, denn er kann nicht sprechen. Nachdem jetzt Obmann Fritz Zapka Vorstand und Vizepräsident des Fischereiverbandes wurde, teilte er bei der letzten Sitzung mit, daß ab 1. 1. 1995 nur mehr zahlende Mitglieder in die Sektionshütte kommen dürfen. Mein Gatte sprach Herrn Zapka am Freitag, nach der letzten Sitzung an, daß er nun mich und meinen behinderten Bruder ab Jänner als Mitglieder einschreiben will. Aber Herr Zapka will von uns beiden nichts wissen, denn laut seiner Aussage, die er mir danach am