Telefon gab, ist die Sektionshütte kein Sozialamt und somit habe ein Behinderter keinen Zutritt." (Abg. Dr. Graf: Das ist ja unerhört!) Das ist ungehörig.
Dann heißt es weiter: "Wir fahren seit 20 Jahren in die Hütte. Da ich mit meinem Bruder, der ja gehbehindert ist, sonst nicht viel Freizeitmöglichkeiten habe, bitte ich Sie, mir zu helfen, daß mein Bruder und ich als Mitglieder aufgenommen werden. Ich habe mich erkundigt, daß Herr Dr. Peter Kostelka von dem Österreichischen Arbeiterfischereiverband der Präsident ist. Da Herr Zapka uns als Vizepräsident ablehnt, hoffe ich, daß er als Präsident mehr Herz hat." (Abg. Dr. Nowotny: Wenn sie an Kostelka geschrieben hätte, wäre sicher etwas geschehen!)
Herr Kollege Nowotny! Bevor Sie den Mund weiter aufmachen, sage ich Ihnen, was ich getan habe. (Abg. Mag. Guggenberger: Das ist ja ein ganz anderes Thema!) Regen Sie sich über das auf, was da drinnen steht, Herr Kollege Guggenberger! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich bin seriös vorgegangen. Ich habe Herrn Dr. Kostelka eine Kopie von diesem Brief gegeben und habe Ihn ersucht: Bitte, machen Sie etwas, daß der gehbehinderte Bruder, der nicht laut ist, weil er nicht sprechen kann, weiterhin in diese Hütte gehen kann! Herr Dr. Kostelka hat zuerst überhaupt nichts getan. Nach einiger Zeit, als mir die Frau wieder geschrieben oder mich angerufen hat, hat sich herausgestellt, daß Dr. Kostelka für diesen Menschen keinen Finger gerührt hat. Herr Dr. Kostelka stellt zwar hier Anträge, daß Leute in ein Lokal hinein dürfen, die offensichtlich diskriminiert werden, er ist aber nicht bereit, dort, wo er Präsident ist, für jemanden, der diskriminiert wird, auch etwas zu tun.
Dr. Kostelka hat mir dann gesagt: Die Frau schreit herum, daß sie mit mir reden wird, weil der Bruder nicht hinein darf. – Es ist ja kein Wunder, daß die Frau die Nerven verliert. Seit 20 Jahren pflegt Sie einen Behinderten, seit 20 Jahren geht dieser zum Fischereiverband und plötzlich darf er nicht mehr hin. Plötzlich heißt es, der Fischereiverband sei kein Sozialamt. – Schütteln Sie nicht den Kopf, lesen Sie den Brief! Ich gebe auch Ihnen gerne den Brief. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Jetzt weiß ich, was ein Pharisäer ist!)
Herr Dr. Kostelka, der hier heute so großartig einen Antrag einbringt... (Abg. Mag. Guggenberger: Ist ein anderes Thema!) Es hat etwas damit zu tun, weil es um Diskriminierungen geht. Entschuldigung, wenn Sie das nicht kapieren, dann verstehe ich überhaupt nicht, was Sie als Behindertensprecher der Sozialistischen Partei qualifiziert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Dr. Kostelka, der so berührt davon ist, daß ein Afrikaner einen anderen Afrikaner nicht in ein afrikanisches Lokal hineinläßt, hat in diesem Fall, wo es um den Mongoloiden geht, nicht einmal den kleinen Finger gerührt. Das finde ich furchtbar!
Jetzt sage ich Ihnen, von den Sozialisten, folgendes: Tun Sie einmal das Ihrige, um in Österreich und hier im Parlament ein Klima der Toleranz und des Verständnisses zu schaffen, damit auch politisch Andersdenkende akzeptiert werden! Wenn Sie dieses Klima hergestellt haben, dann brauchen wir keine Erhöhung der Strafen mehr! (Abg. Mag. Guggenberger: Ausgerechnet Sie sagen das! – Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.17
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter.22.17
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon schwierig, wenn hier Interferenzen vorgeführt werden. Ich bin gerne bereit und auch interessiert, mich mit dem Fall, den die Kollegin Partik-Pablé hier vorgetragen hat, näher auseinanderzusetzen, allerdings genügt mir das hier Vorgetragene nicht. Aber es ist interessant. (Abg. Mag. Trattner: Sie haben auch gelacht!) Nein! Noch einmal: Es ist interessant. Aber es hat mit der Materie, über die wir uns hier unterhalten, überhaupt nichts zu tun, weil es sich dabei keineswegs um ein Gesetz handelt. (Abg. Mag. Haigermoser: Toleranz ist teilbar – nach Kier!) Herr Haigermoser! Es handelt sich hierbei keineswegs um ein Gesetz, das ermöglichen soll, daß Behinderte diskriminiert werden. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Dieses Gesetz zielt genau darauf ab, das, was die Kollegin Partik-Pablé hier in den Raum ge