steckt hat und schön langsam wieder auf die Straßen kommt, daß nicht nur das erfaßt wird, sondern daß auch der Reichtum thematisiert wird. Es geht nicht an, daß aufgrund des verfügbaren Zahlenmaterials über Einkommensverteilung nur die unselbständigen Einkommen erfaßt werden können, weil diese am besten von der Steuer erfaßt werden, wie wir alle wissen, bei der Lohn- und Einkommensteuer beispielsweise.
Ich werde über die restlichen Punkte etwas kürzer sprechen, obwohl es einiges zu sagen gäbe, etwa zum Bereich Familienförderung. Ich möchte darauf verweisen, daß das ein Bereich ist, in dem der Verteilungsbericht auch aufgrund seiner Methodik tatsächlich Probleme verursacht.
Die Pensionen werden im Verteilungsbericht den Erwerbseinkommen, den Markteinkommen zugerechnet. Und das ist ein Problem, weil dabei der Anschein erweckt wird, als ob im Bereich der unteren Einkommen relativ wenige Personen, Haushalte mit Kindern vorhanden wären. Würde man die Pensionisten aus diesen Markteinkommen herausrechnen, dann würde man natürlich draufkommen, daß es in den Familien, in den Haushalten mit niedrigen Einkommen auch viele Kinder gibt, wesentlich mehr gibt. Aber wenn ich natürlich die Pensionisten, die nicht kleine Gruppe der Pensionisten, in die Markteinkommen hineinrechne, dann sieht die Sache etwas anders aus.
Tatsache ist – und das ist wichtig –: Die Situation im Bereich der Familienförderung und des Familienlastenausgleiches ist etwas differenzierter, als Sie das in Ihren unterschiedlichen Standpunkten immer darstellen. Es ist nicht so, wie die ÖVP sagt, es ist aber auch nicht so, wie die SPÖ sagt. Unterschiedliche Gruppen haben unterschiedliche Kinderzahlen. Es gibt unterschiedlich lange Ausbildungen für unterschiedliche Gruppen. Auf das kann man sich einigen. Aber das heißt nicht, daß Ihr Konzept mit der sozialen Staffelung von Transferleistungen im Bereich der Familienbeihilfen greifen kann, greifen soll und greifen darf. Das heißt aber auch nicht, daß die ÖVP mit ihrem Standpunkt, daß ohnehin alles in Ordnung ist, völlig recht hat.
Insgesamt stellt der Wifo-Bericht fest: Es gibt eine eher progressive Wirkung des Familienlastenausgleiches. Und das sollten wir ernst nehmen. (Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Danke, aber ich werde noch die 5 Minuten beanspruchen, die mir zustehen.
Ich denke, es wäre notwendig, im Bereich des Familienlastenausgleiches endlich das zu schaffen, was ich auch schon in der Anfrage an den Minister einzufordern versucht habe, nämlich Beitragsgerechtigkeit bei den Beiträgen an den Familienlastenausgleichsfonds. Frau Kollegin Hostasch! Das war ja auch eine Forderung der Arbeiterkammer. Warum hört man nichts von der Arbeiterkammer in diesem Bereich? – Beitragsgerechtigkeit für Selbständige, für Gewerbetreibende, auch für Politiker. (Zwischenruf des Abg. Edler. )
Mir kommt jedesmal die Galle hoch – muß ich Ihnen sagen –, wenn ein Politiker aus dem sozialdemokratischen Bereich sagt: Im Bereich der Familienförderung könnte er – das hat zum Beispiel Bürgermeister Häupl gesagt – durchaus auf das Schulbuch für sein Kind verzichten. Herr Bürgermeister Häupl soll zuerst einmal einen Beitrag zahlen. Er weiß offensichtlich nicht einmal, daß er keinen Beitrag für den Familienlastenausgleichsfonds zahlt. (Beifall bei den Grünen.)
Es geht hier gar nicht um die Person des Bürgermeisters Häupl. Aber es ist bezeichnend, daß wir Politiker es uns so einfach machen und von sozialer Staffelung reden und offensichtlich nicht einmal wissen, daß die Politiker, die keine Zweiteinkommen haben – wie du, Kollege Edler –, keine Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds leisten. (Beifall bei den Grünen. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Edler. )
Ich habe nicht mehr so viel Redezeit. Ich muß noch auf die Arbeitslosenversicherung, auf etwas, was für mich wichtig ist, zu sprechen kommen. Wichtig ist mir, was der Wifo-Bericht in diesem Bereich feststellt: Die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik sind von 15 auf 10 Prozent von den achtziger Jahren auf die neunziger Jahre gekürzt worden.