Frauen – das System so umbaut, daß man steuerliche Elemente einbaut, die eine Lenkungswirkung haben – selbstverständlich die Lenkungswirkung zurück zum Herd –, dann müssen Sie das dazusagen.
Es wäre selbstverständlich eine Lenkungswirkung zurück zum Herd. Wenn Sie die Einkommensverteilung zwischen Männern und Frauen kennen und wissen, was Progression im Steuersystem ist und wie sich das auswirkt, wenn man Einkommen optimiert, und zwar durchaus rational optimiert, dann müssen Sie das auch dazusagen. Wenn Sie das dazusagen, kann ich mir Ihre Argumentation viel leichter anhören. Dann ist sie ehrlich und transparent. Dann sagen Sie eben, wir wollen, indem wir die Individualbesteuerung zerschlagen, mit den Mitteln des Steuerrechtes erreichen, daß die Frauen zurück an den Herd geführt werden. – Das aus dem Munde eines leitenden Funktionärs des ÖAAB ist allerdings schon besonders bemerkenswert!
Dazu möchte ich hier noch etwas festhalten: Wenn Sie das Unterhaltsrecht kennen würden, wenn Sie wüßten, welche Rechtsansprüche Kinder in unserer Rechtsordnung haben, dann würden Sie wissen, daß das Unterhaltsrecht am netto verfügbaren Einkommen des Unterhaltspflichtigen anknüpft. Das heißt, wenn Sie beklagen, daß dies nicht adäquat für Menschen sei, die eben aus Familiengründen Unterhalt zahlen müssen für Kinder oder Unterhalt in natura leisten im Zusammenhang mit der Lebensgemeinschaft Familie, wenn Sie beklagen, diese hätten unterhaltsmäßige Nachteile, weil das nach Steuern geschieht, dann haben Sie das Unterhaltsrecht nicht gelesen. Das Unterhaltsrecht berücksichtigt nämlich die vorweg zu leistenden Aufwendungen, Steuern für die Gesamtgemeinschaft, und auch die Gesamtgemeinschaft ist ein Titel, der nicht unwichtig ist. Ich möchte nicht, daß sich das alles nur mehr zentriert auf die private Lebensform, und sie wird zuerst finanziert, und alle anderen kommen nachher. Das ist eine Frage der Güterabwägung.
Natürlich gibt es hier einen Interessenkonflikt, natürlich kann man, wenn man struktur- oder wertkonservativ oder noch weiter nach rückwärts gewandt ist, das anders sehen. Das ist legitim. Aber so zu tun, als ob es Sozialpolitik wäre, wenn Sie Lebensformen herstellen wollen mit den Mitteln des Steuerrechtes, das ist nicht legitim. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. )
Daher ist natürlich die Frage: Wie stark ist die horizontale, wie stark ist die vertikale Wirkung eines Werkzeuges, das wir einsetzen? nicht unbeachtlich. Und natürlich ist es wichtig, daß die Gesamtgesellschaft ihre Leistungskraft zur Verfügung stellt, damit kein Kind in Armut lebe, damit alle Kinder mit Chancengleichheit an den Start gehen können, damit auch die Bildungs- und Schulsysteme offen gestaltet sind und nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ein Hindernis für Fort-, Weiter- und Ausbildung und für das Fortkommen ist. Das ist alles richtig.
Das System, so wie wir es jetzt haben, ist eindeutig linear und nimmt keine Rücksicht auf die vertikale Situation in der Matrix. Jede Familie, jedes Kind erhält denselben und noch dazu keineswegs auskömmlichen Zuschuß vom Staat, keineswegs auskömmlich dann, wenn das Kind in einem Lebenszusammenhang lebt, in dem Armut vorherrscht, wo die Eltern zwar unterhaltspflichtig sind, den Unterhalt aber aus eigener Kraft, aufgrund ihrer Einkommenssituation, aufgrund anderer Lebensumstände eben nicht aufbringen können. Und dieses Kind bekommt denselben Zuschuß wie ein Kind, das in einem positiveren, glücklicheren, besseren Lebenszusammenhang lebt, wo die Eltern ohne weiteres in der Lage sind, aus ihrem Nettoeinkommen nach Steuern einen auskömmlichen Unterhalt aufzubringen.
Wenn ich diesen beiden Kindern denselben schillingmäßigen Betrag zuwende, dann ist das nicht nur vertikal ungerecht, sondern es ist auch unwirksam, weil dann die Armen arm bleiben und die Reichen, die es nicht gebraucht haben, ein bißchen mehr haben, und das halte ich für falsch. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Wenn man diesen Befund deshalb abschmettert, weil man sagt, da fehlt der horizontale Effekt, dann kann ich nur sagen, wir haben Felder genug, den horizontalen Effekt zu erreichen. Wir können im Wohnungsbereich endlich auf Subjektförderung umstellen und von der Objektförderung weggehen. Da wird es sich zeigen, da können wir horizontal sehr viel erreichen. Da