Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 67

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

darüber, ob man die Höchstbeitragsgrundlage beseitigen und daraus ein Verteilungsvolumen erringen kann, welches zu einer stärkeren Progression führt. Man kann auch darüber diskutieren, wie man in der Frage der Besteuerung von Vermögen und Kapital weiter vorgeht. Es gibt hier einen durchaus interessanten Ansatz im Verteilungsbericht, die Immobilien betreffend. Klarerweise unterliegen Immobilien nicht derselben Fluchtkomponente wie das mobile Kapital – etwas, das zum Beispiel in Frankreich, Holland und der Schweiz durchaus beachtet wird.

Das heißt, es gibt im Verteilungsbericht schon Ideen, die nicht der Astronomie und dem Mondlicht zuzuschreiben sind – wie Professor Lukesch meint –, sondern in anderen zivilisierten westeuropäischen Staaten bereits praktiziert werden. Wir sollten uns überlegen, ob wir aus diesen Erfahrungen nicht auch für uns etwas lernen könnten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir die Frage der Ausgabenseite betrachten – sie wirkt ja in gewissem Ausmaß umverteilend –, dann müssen wir feststellen, daß es bereits eine positive Reaktion auf die Budgetkonsolidierung gibt. Der Verteilungsbericht sagt ganz genau: Die Hauptprofiteure der Zinszahlungen für die Staatsschuld sind zu zwei Drittel jene, die sich im oberen Einkommensdrittel befinden. Das heißt: Wenn sich die Republik dazu entschließt, das Budgetdefizit zu reduzieren und dadurch auch die Zinszahlungen, so werden wir diesen negativen Verteilungseffekt in Zukunft zumindest mindern können.

Was den zweiten Bereich, die Gesundheitsausgaben, betrifft – es wurde heute bereits darauf eingegangen –, so steht ebenfalls im Verteilungsbericht: Selbstbehalte im Gesundheitsbereich würden in erster Linie das unterste Einkommenszehntel der Bevölkerung treffen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ist das gewünscht, oder sollten wir nicht lieber über die kostenlose Mitversicherung von Ehegatten oder über die Aufhebung von Höchstbeitragsgrundlagen in diesem Zusammenhang diskutieren, was eine gegenteilige Verteilungswirkung nach sich ziehen könnte?

Wir sollten auch hinsichtlich der Wohnbauförderung – ich meine, das ist höchst angebracht, auch wenn es Landessache ist – über deren Zielgenauigkeit diskutieren. 35 Milliarden Schilling werden per anno dafür ausgegeben, wir aber müssen feststellen, daß die Verteilungslage schief ist, daß nämlich die untersten Einkommensschichten zuwenig, die mittleren und höheren Einkommensschichten aber relativ mehr bekommen. Ich meine, daß gerade dieses Instrument des sozialen Ausgleichs, das daneben auch der Wirtschaftsankurbelung im Baubereich dient, überprüft werden muß und sich die Länder einer Diskussion darüber, wie in den einzelnen Ländern die Wohnbauförderung im Sinne einer größeren sozialen Gerechtigkeit adaptiert werden könnte, nicht verschließen werden dürfen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin daher – zusammengefaßt – der Auffassung, daß der Verteilungsbericht, wenn man ihn ernst nimmt und als Spiegel der materiellen Verhältnisse unserer Gesellschaft betrachtet, keine Grundlage für irgendwelche billigen Polemiken, um sich aus der Debatte davonzustehlen, sein kann, sondern daß dieser Bericht zum Anlaß genommen werden soll, in Bereichen, wo es wünschenswert und notwendig ist, Korrekturen herbeizuführen. Wir wollen keinen Zustand erreichen – in verschiedenen Büchern wird es bereits skizziert – ähnlich den USA oder Großbritannien, wo heutzutage die größte Ungleichheitssituation herrscht, seit es Statistiken gibt. Diese Art von Gesellschaft ist zutiefst inhuman. Sie zu verhindern muß Ziel dieses Hohen Hauses sein. Die entsprechenden Konsequenzen aus dem Verteilungsbericht sind daher zu ziehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.49

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.

12.49

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn ich mir die Liste der Tagesordnungspunkte anschaue, die heute unter einem behandelt werden, so möchte ich zunächst festhalten, daß es mir leid tut, daß das Präsidium zu einer derartigen Struktur der Tagesordnung gekommen ist. Einige Themenbereiche wären es wert gewesen, hier umfangreich und intensiv diskutiert zu werden. Wenn ich in


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite