Erinnerung rufen darf: Es handelt sich dabei um den Komplex des Umverteilungsberichtes, die Frage einer ökologischen Steuerreform, die Frage der Problematik der Pensionen in der Nationalbank, die Frage der Doppelbesteuerungsabkommen mit Ländern der dritten Welt und anderen Ländern und um die Frage der Finanzierung im Bereich der Entwicklungspolitik.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es wäre sinnvoller und zweckmäßiger gewesen, diese Themenbereiche einzeln zu diskutieren, anstatt eine Tagesordnung zu erstellen, in der – das bedauere ich wirklich sehr – wichtige Bereiche eigentlich untergehen. (Beifall beim Liberalen Forum.) Wenn man sich die Vorredner angehört hat, so ist sehr viel über die Frage der Umverteilung gesprochen worden, aber wenig über die Frage der ökologischen Steuerreform, wenig über die Frage der notwendigen oder sinnvollen Doppelbesteuerungsabkommen oder gar über die Finanzierung der Entwicklungshilfe. Ich bedauere es außerordentlich, daß wir dazu nur eine etwas beschämende Wortmeldung des Kollegen Bauer gehört haben und sich weder Kollege Gusenbauer noch Kollegin Kammerlander dazu geäußert haben, obwohl beide sonst keine Gelegenheit auslassen, die Frage der Finanzierung der Entwicklungspolitik zur Sprache zu bringen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte dies aus der Sicht des Liberalen Forums tun und daher zum Tagesordnungspunkt 11 – Bundesgesetz über den Beitrag zur 11. Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation – Stellung nehmen. Wir halten es für absolut notwendig, für richtig und auch für unsere Verpflichtung, daß wir einen Beitrag dazu leisten, den Ärmsten dieser Welt zu helfen, daß wir heute beschließen, dem Interimsfonds 30 Millionen Schilling für Sonderziehungsrechte zur Verfügung zu stellen, aber auch 45 Millionen Sonderziehungsrechte für die Internationale Entwicklungsorganisation bereitstellen – insgesamt also einen Betrag von rund 1,1 Milliarden Schilling. Ich erachte es für notwendig und sinnvoll und als unsere humanitäre Verpflichtung, dies zu tun und damit den Ärmsten der Welt auch tatsächlich zu helfen.
Herr Kollege Bauer! Ich habe deinen Redebeitrag eigentlich beschämend gefunden. Er deckt sich inhaltlich nicht mit den Aussagen der freiheitlichen Vertreter in der Entwicklungspolitik wie Präsident Brauneder oder Kollege Haupt, von diesen wird etwas anderes gesagt. Ich halte es wirklich für beschämend, die Hilfe für die Ärmsten der Welt gegenüber den Belastungen, die im Rahmen des Sparprogramms beschlossen wurden, auszuspielen. Sie verwechseln da Äpfel mit Birnen, Sie betreiben einen üblen Populismus, der Ihnen vielleicht kurzfristigen Applaus bringt. In Wirklichkeit aber erhalten Sie keine Akzeptanz für diese menschenverachtende und zynische Politik, die Sie in dieser Frage zum Ausdruck bringen. (Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Dr. Maitz. )
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bauer! Schauen Sie sich die Situation wirklich an. Wenn wir uns die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich vor Augen führen, dann zeigt sich, daß dem ärmsten Fünftel der Weltbevölkerung 1,4 Prozent der Bruttoinlandsprodukte, 1 Prozent des Welthandels, 1 Prozent der inländischen Ersparnisse zur Verfügung stehen, während dem reichsten Fünftel dieser Welt über 80 Prozent des Bruttosozialprodukts, über 80 Prozent des Welthandels, über 90 Prozent der Geschäftskredite, über 80 Prozent der inländischen Ersparnisse und über 80 Prozent der inländischen Investitionen zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie treten dagegen auf, daß Österreich, eines der reichsten Länder der Welt, den Ärmsten der Armen eine Milliarde Schilling zur Verfügung stellt. Wenn man bedenkt, daß die Schuldnerländer den Industrienationen rund 1 600 Milliarden Schilling zurückzahlen müssen, die Auslandsverschuldung der afrikanischen Staaten südlich der Sahara 1994 über 212 Milliarden Schilling betrug, dann sieht man: Wer da eine Rückzahlung der Kredite verlangt, wer diesen Ländern nicht hilft, nimmt ihnen damit automatisch jede Entwicklungschance – mit all den damit verbundenen negativen Auswirkungen, auch auf unseren Kontinent –, installiert dadurch eine neue Form des Kolonialismus, den wir mit aller Entschiedenheit ablehnen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir meinen, daß diese Hilfe als eine strukturelle Hilfe notwendig ist. Herr Kollege Bauer, ich glaube daher, daß die Vereinigten Staaten nicht als Vorbild zu nehmen