sind, sondern daß wir den Amerikanern ins Stammbuch schreiben müssen, daß wir es eigentlich beschämend finden, wenn sich eine der größten Nationen der Welt an der Hilfe und Unterstützung der Staatengemeinschaft nicht beteiligt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das wird sie sehr beeindrucken!)
Die Vereinigten Staaten sind zu knausrig, den Ärmsten der Armen zu helfen. Auf der anderen Seite aber haben sie jederzeit die finanziellen Mittel, um als Weltpolizist – auf welchem Erdteil auch immer – zu intervenieren. Ich glaube, daß es sinnvoller und zweckmäßiger wäre, diese Mittel der Entwicklungspolitik zur Verfügung zu stellen – das sollten sich auch die Amerikaner zu Herzen nehmen.
Mir scheint es ganz besonders wichtig, daß die Mittel, die in die dritte Welt fließen, die im Rahmen der Weltbank, aber auch der Internationalen Entwicklungsorganisation von den Industrienationen bereitgestellt werden, einer entsprechenden parlamentarischen Kontrolle unterliegen, um eben dem Mißbrauch und auch der Korruption, die in den Ländern der dritten Welt ja vorhanden ist, entgegenzutreten. Wir kennen die persönliche Bereicherung vieler Potentaten. Wir wissen, daß gerade die Völker des afrikanischen Kontinents in Armut versinken. Ich glaube daher, daß es unsere Pflicht als Parlamentarier ist, eine entsprechende Kontrolle der Verwendung dieser Mittel zu verlangen. Ich finde das sehr positiv und notwendig und möchte daher noch einmal die Forderung erheben, daß wir in Österreich zu einer Evaluierung unserer Entwicklunghilfeprojekte gelangen. Wir haben schon sehr positive erste Ansätze im Rahmen des Unterausschusses für Entwicklungspolitik.
Herr Bundesminister! Ich darf Sie weiters ersuchen, daß Ihre Vertreter im Bereich der Weltbank, im Bereich der internationalen Organisationen dem Parlament jährlich darüber berichten, wie diese Mittel verwendet werden, wie diese finanzielle Hilfe gestaltet wird, damit die parlamentarische Kontrolle und auch die Kontrolle der Ausgaben der öffentlichen Hand entsprechend effizient gestaltet werden kann. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
12.57
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Auer. – Bitte. Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.12.57
Abgeordneter Jakob Auer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Bauer, ich könnte Ihren Redebeitrag unterstützen, wenn Sie die Forderung nach Nachvollziehbarkeit, nach Effizienz und dem klaren Nachweisen derartiger Beträge erheben würden, obwohl diese, wie vom Bundesminister richtig ausgeführt, verschwindend gering sind. Ein undifferenziertes Mokieren über eine so geringe Entwicklungshilfe lehnen wir aber deutlich ab. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Nowotny. )Herr Kollege Bauer, Sie haben ja in der Zwischenzeit vom Herrn Bundesminister Nachhilfeunterricht bekommen; ich hoffe also, daß auch die letzten Zweifel beseitigt sind.
Meine Damen und Herren! Der Bericht beziehungsweise die Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung ist wohl eine gute Gelegenheit zu ein paar grundsätzlichen Bemerkungen.
Klar sollte sein, daß, wer Schwachen helfen will, Stärke haben muß, um dies tun zu können. Man kann und darf daher Starke nicht schwächen und muß alles tun, um die Wirtschaft und folglich auch die Arbeitsplätze zu sichern. Investitionen in die Wirtschaft und durch die Wirtschaft sind daher keine Benachteiligung von sozialen Förderungen, sondern deren Grundlage. Unter Wirtschaft verstehe ich auch Landwirtschaft – dazu jedoch etwas später.
Dieser Bericht wird sehr oft dahin gehend zitiert, daß bei den Sozialtransfers das oberste Einkommensdrittel am meisten bekäme. Dabei wird jedoch nicht gesagt – was in diesem Bericht auch aufgezeigt wird –, daß dieses Drittel absolut und relativ viel mehr in den Gesamttopf einzahlt. Von diesem Drittel werden bei einem Einkommen von 60 Prozent 64 Prozent des Gesamtsteueraufkommens erbracht.