Meine Damen und Herren! Ein paar Bemerkungen aus der Sicht der Landwirtschaft; die Sozialtransfers habe ich ja bereits angesprochen. Dem Grünen Bericht ist zu entnehmen, daß die Landwirtschaft die höchste prozentuelle Beitragsleistung erbringt, nämlich 12,5 Prozent als Bemessungsgrundlage – und dazu kommen die Ausgedingsleistungen. Das stellt die höchste Beitragsleistung – bezogen auf das Erwerbseinkommen – aller Berufsgruppen dar. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Sehr oft hört man im Zusammenhang mit dem Begriff "Landwirtschaft" auch von der sozialen Staffelung landwirtschaftlicher Ausgleichszahlungen. Dazu ein Vergleich:
Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeitnehmers betrug 1995 27 560 S. Würde daher in großen landwirtschaftlichen Betrieben über diesen Betrag abgeschöpft werden, stünde nicht ganz 1 Milliarde Schilling an Ausgleichszahlungen für die kleinen Betriebe zur Verfügung, also ein durchaus respektabler Betrag. Würde jedoch bei den unteren, bei den kleinen landwirtschaftlichen Betrieben auf 27 560 S aufgestockt werden, müßte ein Betrag von 36 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt werden.
Es ist daher klar zu ersehen, daß das Ausspielen von großen gegen kleine Betriebe die wahre Problematik nur verdeckt. Eine Diskussion, die in dieser Form geführt wird, ist wirklich abzulehnen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wenn die Gesellschaft eine nachhaltige ökologische Bewirtschaftung haben will – und das will sie – , so muß aber auch jedem klar sein, daß das etwas kostet. Jemand, der unter diesen Gesichtspunkten größere Flächen bewirtschaften muß, hat auch höhere Kosten, und es fallen daher auch höhere Ausgleichszahlungen an – über eine degressive Staffelung nach oben ist dann auch zu reden.
Es wurde uns ja in einem Teil der Erde vorgeführt, was es heißt, alles gleich zu machen, so unter dem Titel "Arbeiter- und Bauernparadies". Was daraus geworden ist, ist ja bekannt, nämlich der größte Konkurs der Weltgeschichte.
Meine Damen und Herren! Wir von der Österreichischen Volkspartei bekennen uns klar zum Besitz von Grund und Boden, zu Eigentum, und wir treten auf gegen Gleichmacherei und Zentralismus jeder Art. Wir sagen ein klares Ja zu einem sozialen Auffangnetz, aber auch ein klares Ja dazu, daß sich Leistung lohnen muß – und die Leistungsträger in der Lage sind, dem Schwachen Hilfestellung leisten zu können. Und dazu, meine Damen und Herren, bildet dieser Bericht, der uns heute vorgelegt wurde, eine gute Grundlage. Wir von der ÖVP werden uns sicherlich bemühen, eine sachliche Diskussion darüber weiterzuführen. (Beifall bei der ÖVP.)
13.03
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dkfm. Ruthofer. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.13.03
Abgeordneter Dkfm. Kurt Ruthofer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich in meinen Ausführungen kurz mit dem Bericht des Finanzministers über die vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung durchgeführte Studie betreffend Umverteilung durch öffentliche Haushalte in Österreich befassen.Österreich hat im internationalen Vergleich einen überdurchschnittlich hohen Staatsanteil; die Umverteilungeffizienz des Abgabensystems ist aber gering. Die Abgabenquote beträgt nach OECD-Definition 43,5 Prozent. Damit liegen wir von 24 OECD-Staaten an der neunten Stelle beziehungsweise 2 Prozent über dem Durchschnitt in der Europäischen Union.
Wenn man die Struktur der Abgaben betrachtet, sieht man, daß die Einkommens- und Ertragssteuern 26,9 Prozent in Österreich und 38,8 Prozent in der OECD betragen. Der Anteil der Sozialversicherungen beträgt in Österreich 33 Prozent und in der OECD 25 Prozent, also in Österreich rund ein Drittel und in der OECD ein Viertel.