Ich bitte Sie, Herr Bundesminister: Denken Sie darüber nach, ob es nicht für die BHI-Geschädigten in Graz auch eine dementsprechende Lösung geben könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.18
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Fink. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.13.18
Abgeordneter Ernst Fink
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Der Verteilungsbericht gibt Gelegenheit, Grundsätzliches dazu zu sagen. Nach einer Studie des IHS wird die Arbeitslosigkeit steigen, und zwar im Jahre 1998 bis auf 8 Prozent. Dazu kommt, daß die Wirtschaftsforscher ihre Konjunkturprognosen nach unten revidieren müssen. Die Beschäftigung sinkt weiter. Doch "Arbeit für alle" als Ziel darf nicht geopfert werden. – Die Arbeit geht uns nicht aus, der Ertrag der Arbeit ist groß genug. Was aber auf die Gesellschaft und insbesondere auf die Politik zukommt, ist die Frage nach einer gerechteren Beurteilung der Leistung, nach einer gerechteren Beurteilung von Arbeit und Einkommen.Was hat zu geschehen, um soziale Gerechtigkeit zu wahren, um Arbeit zu sichern, um Arbeitsplätze zu schaffen?
Erstens: Der Wirtschaftsstandort Österreich ist zu stärken, zum Beispiel auch durch Senkung der Lohnnebenkosten.
Zweitens: Die Selbständigenquote ist zu erhöhen, zum Beispiel durch Änderung der Gewerbeordnung.
Drittens: Unternehmer sind zu ermutigen, wieder Lehrlinge auszubilden, anstatt nur Hilfskräfte einzustellen, so zum Beispiel durch Entlastung der Betriebe während der Berufsschulzeit. (Abg. Verzetnitsch: Ist die Berufsschule Teil der dualen Ausbildung ...?) Ich meine, daß bezüglich Berufsschulzeit, die letztendlich von den Unternehmern zu zahlen ist, Anreize zu schaffen sind, das für die Betriebe billiger zu machen.
Viertens: Es ist Zeit, die Einkommenspolitik zu ändern, allerdings nicht radikal, sondern behutsam und beharrlich. Es ist nachgewiesen, daß das Lebenseinkommen zwischen einzelnen Berufsgruppen um Beträge in Millionenhöhe differiert. Das heißt meiner Meinung nach, daß es in den nächsten Jahren keine prozentuellen Lohnerhöhungen, sondern daß es Fixbeträge geben sollte. Die Lebensverdienstkurve ist neu anzulegen: am Anfang besser bezahlen, ab der Mitte abflachen.
Fünftens: Ein wichtiger Punkt ist die Teilzeit. – Obwohl die Nachfrage vieler Arbeitnehmer, vor allem von Frauen mit Kindern, aber zunehmend auch von älteren Personen, nach besser qualifizierten Arbeitsplätzen steigt, ist das Angebot dafür in Österreich nach wie vor gering. Die Teilzeitquote liegt in Österreich bei 10 Prozent der Erwerbstätigen, während sie in den Niederlanden bei zirka 36 Prozent angesiedelt ist. Eine Erhöhung der Teilzeitquote von 10 auf 15 Prozent wäre daher anzustreben, das wären zirka 150 000 neue Arbeitsplätze. Flexible Arbeitszeitmodelle wären zu überlegen.
Sechstens: Arbeit teilen. – Arbeit teilen ist für viele undenkbar, und es ist in vielen Bereichen tatsächlich nicht machbar, aber es ist nicht wahr, daß es nicht möglich wäre. Im Gegenteil: Es gibt für wichtige Bereiche seriöse Berechnungen für einen behutsamen Weg der Arbeitsteilung. Ich denke da an die Überstunden, die man in Arbeitsplätze umbauen könnte. Das würde 30 000 neue Arbeitsplätze bedeuten. Diese Beispiele sind Solidaritätsmodelle. Es ist ein Schritt zum Solidaritätspakt, der dringend geboten erscheint.
Abschließend: Ich glaube, daß wir in Österreich trotz aller Unkenrufe und auch trotz aller Probleme, die es gibt, einen noch nie dagewesenen Wohlstand haben. Selbstbewußtsein ist angebracht, denn der Kuchen, den es gibt, reicht für alle. Wir stehen vor der Frage, für welche