Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 85

zubilden, ihnen akzeptable Entschädigungen zu bezahlen, um in Zukunft konkurrenzfähige Facharbeiter, Meister und ein Volk von Unternehmern zu haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Huber. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir diskutieren jetzt schon beinahe vier Stunden den vorliegenden Verteilungsbericht. Der Bericht zeigt sehr eindeutig, sehr klar und auch unmißverständlich, daß es zwar – und da gebe ich Kollegen Nowotny recht – eine Hilfe für die unteren Einkommensbezieher gibt, daß es aber auch Bereiche gibt, in denen das weniger deutlich wird und nicht die notwendige Gerechtigkeit herrscht, in denen wir noch anzusetzen haben: bei der Familienförderung, der Wohnbauförderung und auch im Bereich der Steuern.

Ich habe in den letzten eineinhalb Stunden faserschmeichelweiche Reden der Kollegen Trattner und Firlinger gehört. Daher muß ich jetzt auf die Wortspende des Finanzsprechers der "F"ler, der sogenannten Arbeiterpartei, des Kollegen Böhacker, von heute vormittag zurückkommen. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind eine sogenannte Arbeiterpartei!)

Schon in der Fragestunde, sehr geehrte Damen und Herren, kam die Kritik betreffend die unzumutbare Steuerbelastung für Körperschaften. Man muß es auf der Zunge zergehen lassen, wenn die "F"ler meinen, 50 000 S Steuer für eine AG, für eine GesmbH seien viel zuviel. (Abg. Rosenstingl: Kollegin, Sie verstehen es nicht! Sie sollten sich sachlich damit auseinandersetzen!) Das ist der Betrag – Herr Kollege, ich hoffe, Sie werden mich dann aufklären –, den ein Arbeitnehmer mit einem Monatseinkommen in Höhe von 20 000 S an Steuer zu bezahlen hat! – Zuviel für eine Körperschaftsteuer? (Abg. Böhacker: Wenn jemand keine Einkünfte hat, wieviel bezahlt er dann? – Zahlt er dann auch 50 000? – Immerwährende Vorauszahlung!)

Sie beklagen, daß es im Steuerbereich zu einer Verschärfung der Progression gekommen ist und vielleicht noch zu weiteren Verschärfungen kommen wird. Was bedeutet denn: Verschärfung der Progression? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich bin schon beim nächsten Thema, wenn Sie es nicht bemerkt haben sollten! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) – Das bedeutet nichts anderes, als daß nicht durch Steuererhöhungen, sondern durch das Zumachen von Schlupflöchern, das Streichen von Absetzmöglichkeiten und anderen Ausnahmen mehr Steuern aus dem Bereich der hohen und höchsten Einkommen in diesem Land aufgebracht wurden. Ist das ein aus Ihrer Sicht so unerwünschter Effekt, Herr Kollege?

Mir ist schon klar, daß Sie sich in einer Identitätskrise befinden. Sie als Beschützer der Kleinen – ich nehme an, der kleinen Einkommensbezieher – wehren sich so vehement gegen die Steuerbelastung von Besserverdienenden. Sie haben gemeint: Die G’stopften dürfen doch nicht zu den Geschröpften werden! Ich muß Ihnen daher sagen: Es geht nicht um das Schröpfen und es geht auch nicht um Steuererhöhungen, sondern es geht um eine gerechte Leistung nach den jeweiligen Möglichkeiten. Und wer ein höheres Einkommen hat, hat auch mehr Möglichkeiten – dem werden Sie wohl zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Wenn die letzten Maßnahmen der Steuergerechtigkeit gedient haben, weiß ich nicht, was Steuergerechtigkeit heißt!)

Wenn Sie Umverteilung – das ist für mich eine gerechte Verteilung des vorhandenen Verteilungspotentials – als Bedrohung empfinden, wie Sie das heute vormittag gesagt haben – ich habe das dem Protokoll entnommen; ich habe es nachlesen müssen, denn ich habe es gar nicht glauben können –, und wenn Sie das als Klassenkampf bezeichnen, dann bin ich sehr gerne – und, ich nehme an, alle meine Kollegen aus der sozialdemokratischen Fraktion – Klassenkämpfer! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.