Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte, Herr Abgeordneter. Die Redezeitbeschränkung von 5 Minuten ist freiwillig.14.05
Abgeordneter Walter Murauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zur Umverteilungsdiskussion hat Frau Kollegin Hostasch etwas sehr Bemerkenswertes gesagt, sie stellte nämlich fest, daß der Wohlstand aus Besitz und Vermögen schneller steigt als aus der Erwerbstätigkeit. Ihre Konsequenz, ihr Schluß daraus ist, daß da nur die Umverteilung Platz greifen müßte.Ich setze dem einen anderen Schluß, den Schluß der Österreichischen Volkspartei und des ÖAAB, entgegen: Die Konsequenz aus dieser Erkenntnis muß eine Politik sein für ein Volk von Eigentümern, von Besitzern. Wir meinen, daß es besser ist, Eigentumswohnungen statt Mietwohnungen zu errichten und Eigentum in Arbeitnehmerhand sowie Mitarbeiterbeteiligung zu fordern. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Grollitsch. )
Auch wundere ich mich über das einfache Strickmuster des Kollegen Rosenstingl, der gemeint hat, daß die Lehrplätze zu sichern seien, wenn die Gemeinden belastet würden und die Kommunalabgabe nicht bezahlt werden müßte. Herr Kollege Rosenstingl! Die Gemeinden sind am Limit ihrer finanziellen Belastungen – aber Sie dürften mit Kommunalpolitik nicht sehr viel zu tun haben (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl ) , sonst könnten Sie nicht zu dieser Erkenntnis kommen. Eigentlich hatte ich mir von den "F" etwas anderes erwartet, nämlich etwas in Richtung Leistung, da sie diesbezüglich den Mund immer sehr offen hat, und nicht den Vorschlag, die Gemeinden zu belasten.
Meine Damen und Herren! Bei der Jugendbeschäftigung und bei der Schaffung und Sicherung von Lehrplätzen geht es darum, Ursachen und nicht Symptome zu behandeln. Und eine dieser Ursachen ist in erster Linie die Überbelastung der Wirtschaft mit bürokratischen Hemmnissen, die sich finanziell enorm auswirken.
Geredet wurde über die Lehrplatzschaffung und -erhaltung schon sehr viel, getan ist weniger geworden. Die Vorschläge der Volkspartei liegen auf dem Tisch und bräuchten nur noch umgesetzt werden – wir werden dafür alles tun.
Traditionell redet die Sozialdemokratische Partei natürlich der Umverteilung das Wort sowie – das war den Medien zu entnehmen – dem Recht auf Arbeit und dem Recht auf einen Lehrplatz. Nach dem 13. Oktober kündigten wiederholt Stimmen in der SPÖ an, daß sie noch traditioneller werden, zurück zu den Wurzeln finden müsse. Davor möchte ich aber, geschätzte Damen und Herren, warnen, denn für die traditionelle Versorgungspolitik ist nicht mehr genug Geld vorhanden. Diese Haltung hat in der Vergangenheit zu sehr an unserer Substanz gezehrt. Was nützt uns ein solches Recht, wenn sich die Betriebe keine Lehrplätze mehr leisten können oder diese nicht mehr wollen?
Meine Damen und Herren! Wenn ich mir die Vorschriften für die Lehrlingsausbildung anschaue, kann ich nur feststellen: Der Lehrling wurde in den vergangenen Jahrzehnten überbehütet, überreguliert, mit so viel bürokratischem Aufwand wie nur möglich verwaltet. Die Vorschriften haben zu 150prozentigen Lohnnebenkosten geführt.
Abschließend möchte ich feststellen: Die jungen Menschen wollen arbeiten, wollen lernen, wollen sich beweisen, daß sie etwas können, wollen etwas leisten – und dieses Wollen unterstützt die Österreichische Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP.)
Nehmen wir Abschied von der Versorgungsmentalität, vom Vollkaskodenken, davon, nur von Rechten, aber nicht von den Pflichten zu reden, wie in der Presse gestanden ist. Trauen wir den Staatsbürgern doch zu, selbständig zu denken und zu entscheiden sowie Eigenverantwortung zu übernehmen. Wir in der Politik haben dafür neue Rahmenbedingungen zu setzen, die Wirtschaft zu befähigen, es interessant und sich leistbar zu machen, Lehrlinge im dualen Prinzip aus