verweise auf den Rechnungshofausschuß, wo das alles besprochen und durch die Wortmeldung des Herrn Rechnungshofpräsidenten bestätigt worden ist.
Durch diese Ihre Politik ist ein großer Schaden im Rahmen der DDSG entstanden, ein Schaden, den natürlich die ganze Regierung zu verantworten hat, weil er ja in den letzten zehn Jahren entstanden ist. Es waren zwar die ÖVP-Minister nicht ressortzuständig, aber sie waren in der Regierung und hätten ihre Stimme erheben, rechtzeitig warnen und vorgeben können, wie man das machen sollte.
Wir stehen heute vor der Situation: Die Frachtschiffahrt hat Zukunft, aber Österreich ist nicht dabei. Wir stehen vor der Situation, daß Personenschiffahrt unter gewissen Umständen interessant sein könnte, aber in Österreich ist die Personenschiffahrt beziehungsweise sind alle diesbezüglichen Konzepte gescheitert. Ein Kapitel geht zu Ende, ein Kapitel, das viele Milliarden gekostet hat – wegen ruinöser SPÖ-Politik, die teilweise durch persönliche Interessen, zum Beispiel von Bundeskanzler Vranitzky, bestimmt war. Und das ist aus unserer Sicht abzulehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.31
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Bundesminister.14.31
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima:
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Rosenstingl! Ich verstehe schon, daß Sie große Schwierigkeiten haben und daß es Sie grantelt und ärgert, wenn Sie sich auf der einen Seite als Arbeiterpartei darstellen und auf der anderen Seite nicht zur Kenntnis nehmen wollen, daß in Österreich von 62 000 Kapitalgesellschaften 42 000, zwei Drittel, sogenannte Nullfälle sind. Zwei Drittel sind Nullfälle, die keine Steuern bezahlen, sondern nur ... (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl. )Sehr geehrter Herr Kollege! Ich weiß, daß Sie als Steuerberater für Ihre Praxis und auch für die Unternehmer eintreten müssen, aber Sie können sich doch nicht hierherstellen und so reden, wo doch in diesem Sparpaket tatsächlich dafür gesorgt wurde, daß das Steueraufkommen der Unternehmen, der Kapitalgesellschaften in Österreich von etwa 30 Milliarden Schilling auf etwa 45 Milliarden Schilling ansteigen wird, also die Unternehmen deutlich mehr als je in der Vergangenheit zur Finanzierung unseres Staates beitragen werden. (Abg. Rosenstingl: Sie schröpfen sie! Das ist richtig!) Selbstverständlich, Herr Kollege, sagen Sie nur, wir schröpfen die Unternehmer. Aber dann stellen Sie sich nicht hin und vertreten die kleinen Hackler! Das ist nämlich inkonsequent und falsch. Das werdet ihr nie mehr schaffen, Freunde! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie müssen sich schon überlegen, Herr Kollege: Bin i i oder i?
Ich darf Ihnen eines sagen: Ich stehe dazu, daß wir uns – und das ist auch ein vernünftiges Korrektiv, das gemeinsam von der Regierung geschaffen worden ist – als Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushaltes einen wesentlichen Teil von mehr Unternehmensteuern, einen wesentlichen Teil von mehr veranlagten Einkommensteuern der Selbständigen, um über 30 Prozent, holen, daß wir uns aber auch einen Teil – einen geringeren Teil – von den Arbeitnehmern in diesem Lande holen. Das werden nur etwa 8 Prozent sein, und das auch noch sozial gestaffelt. Die, die weniger haben, werden weniger beitragen müssen und die, die viel haben, mehr.
Das gefällt Ihnen nicht, Herr Rosenstingl, weil Sie auf der anderen Seite wieder als Steuerberater die Unternehmer verteidigen. Und das kann man halt nicht machen.
Aber nun zu Ihrer konkreten Bemerkung, Herr Abgeordneter Rosenstingl: Seien Sie mir nicht böse, aber Sie haben sich mit dem hier zur Diskussion stehenden Rechnungshofbericht wirklich nur am Rande beschäftigt. Es ist wiederholt nachgewiesen worden, daß hier ausschließlich die verantwortlichen Organe die Entscheidungen zu treffen hatten und auch getroffen haben. Das ist wiederholt nachgewiesen worden. Das heißt, Ihre Versuche, Finanzministervorgänger und -vor