Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 91

vorgänger und was weiß ich noch alles da hineinzubringen, sind schon vor drei Jahren ins Leere gegangen. Probieren Sie es jetzt nicht noch einmal, sie gehen wieder ins Leere. Das ist ja wirklich kindisch. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe Ihnen heute schon einmal gesagt: Alter Wein in neuen Schläuchen bleibt immer alter Wein.

Eines nehme ich ernst, Herr Kollege, nämlich daß Sie gesagt haben, es gab überhaupt keine Vorgaben. Das ist nicht richtig, und das wissen Sie. Es gab eine klare Vorgabe, nämlich daß alle anderen Weiterführungsangebote den Steuerzahler nicht mehr kosten dürfen als eine Liquidation. Das ist auch, wie vom Rechnungshof nachgewiesen wurde, sehr sorgfältig eingehalten worden. Es sind durch die Veräußerungen zum Beispiel von Grundstücken, durch die Veräußerungen der Schiffe, die sehr professionell betrieben wurden, in Summe die Liquidationskosten deutlich unter dem Betrag gelegen, den jedes andere Weiterführungskonzept der Personenschiffahrt mit sich gebracht hätte.

Ich glaube, sehr geehrter Herr Abgeordneter Rosenstingl, Sie haben recht damit: Es ist traurig für Österreich, daß wir auf diesem wichtigen Gebiet der Güterschiffahrt kein österreichisches Unternehmen mehr tätig haben. Aber es ist unter den gegebenen Umständen das Beste gewesen, was auch klar und deutlich aus dem jetzt zur Diskussion stehenden Rechnungshofbericht hervorgeht. Der Rechnungshofbericht übt nämlich kaum Kritik an der Abwicklung der Privatisierung und Liquidation dieser Unternehmungen, und wir sollten – und das ist mein Respekt vor dem Hohen Haus – ehrlich genug sein, das auch zu sagen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Rosenstingl gemeldet. – Bitte, die Geschäftsordnung zu beachten.

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat jetzt in seiner Wortmeldung behauptet, daß alle Entscheidungen, die ich in meiner Rede angesprochen habe – und er hat damit auch die Entscheidungen beim Personenschiff "Mozart" gemeint –, ausschließlich der Vorstand getroffen hat.

Diese Behauptung des Herrn Bundesministers ist unrichtig. Die Entscheidungen beim Ankauf des Personenschiffes hat nicht der Vorstand getroffen. Es geht aus den Aufsichtsratsprotokollen eindeutig hervor, daß hier der Bundeskanzler eingegriffen und eine Weisung gegeben hat. (Abg. Edler: Das stimmt ja überhaupt nicht!) Ich stelle daher den Herrn Bundesminister in dieser Angelegenheit richtig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Edler. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Es nützt gar nichts, wenn sich auch jetzt der Herr Bundesminister bemüht hat, das richtig darzustellen, Sie versuchen immer wieder, Ihre Argumente zu wiederholen – das ist politisch-strategisch ganz gut –, das heißt, anzupatzen. Was Kollege Rosenstingl hier vorgebracht hat, haben wir hier im Hohen Haus im Juli 1994 schon abgehandelt, zumindest was den ersten Teil seiner Rede betrifft. Da können wir wahrscheinlich dieselben Inhalte nachlesen.

Wir haben uns im Jahr 1994 den ganzen Sommer hindurch im Rechnungshofausschuß mit der Problematik, die Sie im ersten Teil Ihrer Rede angesprochen haben, auseinandergesetzt. Aber das ist Ihre Politik: immer wieder Behauptungen zu wiederholen, irgend etwas wird schon hängenbleiben. (Abg. Mag. Haupt: Nur handelt es sich dabei um die Wahrheit, Edler!)