Kollege Haupt! Sie haben die Provisionen damals im Rechnungshofausschuß auch zum Thema gemacht. Und der Herr Präsident hat damals und auch bei der letzten Sitzung ganz deutlich zum Ausdruck gebracht: Jawohl, es hat Provisionen gegeben, die in solchen Geschäften üblich sind. Reden wir von Immobilien. Sind dort Provisionen nicht üblich? Und so war es auch. Aber Sie wollten hinterfragen und haben das ständig gemacht: Gab es da nicht andere dubiose Geschäfte und Provisionen? So wie 1994 hat das Kollege Rosenstingl in der letzten Sitzung des Rechnungshofausschusses wieder versucht.
Der Präsident des Rechnungshofes hat es objektiv dargestellt: Solche Gegebenheiten waren nicht vorhanden. Ich kann das nur zurückweisen. Sie wollen in Wirklichkeit nur anpatzen.
Meine Damen und Herren! Es steht heute ein Bericht zur Diskussion – und der Bundesminister hat das ganz deutlich zum Ausdruck gebracht –, den der Nationalrat verlangt hat, nämlich ein Sonderbericht. Darin werden grundsätzlich positive Bewertungen von seiten der Damen und Herren des Rechnungshofes vorgenommen, und wir haben daraus die Schlüsse zu ziehen.
Wir wollten, und zwar auch im Koalitionsübereinkommen, daß nach dem Frachtverkehr auch der Personenverkehr auf der Donau, die Donaureisen, privatisiert werden kann, aber das war nicht möglich. Und das ist auch Ihre Diktion, das ist nicht unbedingt die Diktion der Sozialdemokratie. Ich weiß, daß wir heute keine Unterschiede in der wirtschaftlichen Auffassung zu vertreten haben – ob privat oder Staat oder gemischte Wirtschaft. Aber dort, wo Private es besser machen könnten, sollen sie es auch tun. Jedoch konkret hat sich niemand angeboten, der die DDSG-Donaureisen übernehmen wollte. Das ist eine Gegebenheit, und das geht ganz deutlich aus dem Bericht hervor, meine Damen und Herren.
Zusammengefaßt: Ich kann nur mit Bedauern festhalten, daß wir bei allen Überlegungen hinsichtlich Privatisierung im wesentlichen nicht eingreifen können, gerade weil wir eine volkswirtschaftliche Aufgabe zu erfüllen und Leistung zu erbringen haben, auch im Interesse der Umweltpolitik, die sicherlich auch die Verkehrspolitik betrifft. Ich bedaure also, daß wir gerade in einem so umweltfreundlichen Bereich, wie es die Wasserstraße, die Donau ist, im wesentlichen nicht eingreifen können.
Für mich ist noch anzumerken – und das sage ich auch mit Bedauern –, daß erstens gerade der Frachtverkehr in ausländische Hände gegangen ist und zweitens etwas eingetreten ist, was wir wiederholt aufgezeigt und wovor wir wiederholt gewarnt haben. Auch Kollege Kukacka hat damals gesagt, das gehe zu langsam, und auch seitens der FPÖ ist das eingebracht worden.
Was aber erleben wir heute? Welche Situation finden wir heute vor? – Wir erleben, daß dieses Unternehmen, das grundsätzlich ein EU-Unternehmen ist, heute in ein Reformland ausgelagert wurde, seine Zelte dort aufgeschlagen hat und jetzt mit ausländischem Personal die Streckenbereiche in Österreich bedient.
Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Das ist für mich als Arbeitnehmervertreter nicht erfreulich, auch deshalb nicht, weil damit gute österreichische Arbeitsplätze verlorengegangen sind, und das haben wir dabei sicher mitzubetrachten.
Ich hoffe, daß jetzt zumindest Voraussetzungen für eine gemeinsame touristische Bewerbung geschaffen worden sind. Meine Damen und Herren! Wir erleben ja leider, was den Tourismus betrifft, einen Rückgang. Ich kann das unterstreichen, was diesbezüglich hier angesprochen worden ist: Die Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft ist eine mit Österreich sehr verbundene Gesellschaft. Es geht daher auch um die künftige Bewerbung für den Fremdenverkehr, für den Tourismus. Ich freue mich persönlich, daß die neuen Betreiber, die gewisse Schiffe übernommen haben, diese Aufgaben zumindest teilweise wahrnehmen und die Bewerbung im Tourismusverband weiterhin durchführen werden. Das ist erfreulich für uns!
Zusammenfassend zum heutigen Rechnungshofbericht: Es ist für uns historisch gesehen bedauerlich, daß wir uns aus diesem Bereich zurückgezogen haben. Das betrifft besonders das, was ich angesprochen habe, nämlich den verkehrspolitischen Aspekt und den Tourismus. Aber grundsätzlich hat der Bericht ganz deutlich zum Ausdruck gebracht – und das hat der Herr