Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 93

Präsident im Rechnungshofausschuß auch wiederholt gesagt –, daß es leider keine andere Möglichkeit gab, als die DDSG-Donaureisen zu liquidieren.

Das ist der Bericht, der heute zur Diskussion steht, und meine Fraktion wird diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zum Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Edler, da Sie schon den Präsidenten des Rechnungshofes hier zitiert haben, wäre es Ihnen nicht schlecht angestanden, wenn Sie auch die sehr umfangreiche Schlußbemerkung aus der Sitzung des Rechnungshofausschusses im Zusammenhang mit der DDSG hier zitiert hätten, die der Rechnungshofpräsident mit einer – wie soll ich sagen? – gewissen Vehemenz, nicht mit Verbitterung, aber doch mit einer gewissen Nachhaltigkeit vorgetragen hat.

Er war der Meinung, daß gerade die DDSG ein Beispiel dafür ist, daß der Rechnungshof jahrelang in seinen Berichten darauf hingewiesen hat, daß bestimmte Unternehmensentwicklungen in die falsche Richtung gehen. Der Rechnungshof hat Empfehlungen abgegeben, die vom Eigentümervertreter und vom Vorstand nicht ernst genommen worden sind. Das hat zu einer Unternehmensentwicklung geführt, die zum Teil katastrophal für die Republik und zum Teil verheerend in den finanziellen Auswirkungen war.

Herr Kollege Edler! Sie haben recht, daß das bereits im Jahre 1994 diskutiert worden ist und daß damals in einem für permanent erklärten Rechnungshofausschuß die Verantwortlichkeit des Herrn Vranitzky ausreichend und ausführlichst behandelt worden ist. Dennoch muß es dem Rechnungshofausschuß und diesem Hohen Haus zu denken geben, daß das Kontrollorgan dieser Republik, das Kontrollorgan dieses Hauses, der Volksvertretung, jahrelang Empfehlungen abgibt, die ungehört in diesem Haus verhallen, und die Regierung sogar in einem ganz konkreten Fall nicht nur entgegen den Empfehlungen des Rechnungshofes, sondern auch entgegen den Beschlüssen des Rechnungshofausschusses handelt und Schiffe anschafft, wobei sich dann im nachhinein herausstellt, daß das mit einem Desaster von 400 Millionen Schilling Verlust geendet hat.

Herr Kollege Edler! Kollege Rosenstingl hat in dieser Frage recht – das ist allerdings nicht Gegenstand des Rechnungshofberichtes, den wir heute hier verhandeln –, er hat recht bei der historischen Betrachtung dieses Falles, denn es ist ein unglaublicher Vorgang, daß sowohl dieses Parlament als auch der Rechnungshof eine Empfehlung abgeben, die Regierung aber entgegen diesen Empfehlungen handelt.

Sie wissen ganz genau, welch großen Einfluß der Eigentümervertreter hatte und hat und daß der Vorstand nur eine eher untergeordnete Rolle bei diesen Entscheidungen gespielt hat.

Sie wissen, daß jenes berüchtigte Schiff "Mozart" letztendlich um 127 Millionen Schilling verkauft worden ist, daß die Verluste aber insgesamt mehr als 400  Millionen Schilling ausgemacht haben. Kollege Leikam wird sich noch an die Auseinandersetzungen im Sommer 1994 erinnern, als er nicht auf Urlaub gefahren ist, sondern hier in diesem Haus geschwitzt hat, gemeinsam mit seinem Kanzler, der letztendlich – entgegen den Meldungen seines damaligen Zentralsekretärs oder Geschäftsführers Marizzi – plötzlich vor die Öffentlichkeit getreten ist und gesagt hat: Ich übernehme die Verantwortung für diese Fehlentwicklung.

Das alles hat der Rechnungshofpräsident in der letzten Sitzung des Rechnungshofausschusses nochmals betont. Allerdings muß man sagen, daß der Bericht, der jetzt in Verhandlung steht, dem Unternehmen im großen und ganzen bescheinigt, daß die Liquidation erfolgreich und korrekt durchgeführt worden ist. Herr Abgeordneter Edler! Da haben Sie recht. Aber vergessen Sie bitte die Geschichte nicht!