15.11
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer:
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich nehme diese Anfragebesprechung gerne zum Anlaß, um einige Klarstellungen vorzunehmen.Erstens: Österreich ist seit dem Zeitpunkt der Mitgliedschaft in der Europäischen Union, dem 1. Jänner 1995, im Bereich des Tierschutzes und im Bereich der Verbesserung der Tierhaltungsnormen ein aktiver und treibender Part in dieser Europäischen Union, der vieles bereits in die richtige Richtung beeinflußt hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, ist Österreich in der Europäischen Union im Jahr 1995 massiv für eine EU-weite Regelung des Lebendtiertransportes und der entsprechenden Tierschutzstandards eingetreten. Wir haben für unsere österreichische gesetzliche Regelung leider – "noch" sage ich dazu – nicht die Mehrheit in der Europäischen Union gefunden, aber die Debatte geht in die richtige Richtung, und wir werden sie auch weiterhin in diese Richtung massiv beeinflussen.
Und ich möchte darauf hinweisen, daß es dank dieser österreichischen Initiative ab dem 1. Jänner 1997 das erste Mal in der Europäischen Union überhaupt eine EU-weite Regelung für Tierschutzstandards beim Lebendtiertransport gibt. Das war bisher noch nicht der Fall. Das ist auch auf unsere Stellungnahme und auf unsere Haltung zurückzuführen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir haben auch in der Europäischen Union einiges erreicht. Ich denke etwa an das Avoparcinverbot, das nur dank unserer Stimmen letztendlich durchgesetzt wurde, an das Hormonverbot, an die klare Linie der Europäischen Union gegenüber Großbritannien im BSE-Fall, an die Verlängerung des Moratoriums bei BST, dem Leistungsförderer in der Milchproduktion, die dank unserer Stimme letztendlich gelungen ist.
Meine Damen und Herren! Und auch eine Klarstellung: Österreich hat erreicht, daß diese Verarbeitungsprämie für Kälber, die wir nicht unterstützt haben – ganz im Gegenteil! –, nicht EU-weit verpflichtend eingeführt wird. Frau Kollegin Petrovic! Wir werden diese Verarbeitungsprämie in Österreich nicht anbieten, sondern das bessere Modell, das wir durchgesetzt haben, nämlich die Vermarktungsprämie für Kälber, um den Kalbfleischmarkt wieder zu beleben. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich kann Ihnen von dieser Stelle aus sagen, meine Damen und Herren, daß es der österreichischen Initiative zu verdanken war, daß diese obligatorische Verpflichtung einer Verarbeitungsprämie für die Mitgliedstaaten entgegen der Vorstellung mancher Mitgliedstaaten nicht verwirklicht wurde und wir sie in Österreich nicht anbieten werden, weil ich sie nicht für richtig halte.
Zur Frage Lebendtiertransporte: Den letzten Rat haben wir zum Anlaß genommen, die Kommission aufzufordern – und sie kommt dieser Aufforderung nach –, noch im November die entsprechenden Verordnungen für die Umsetzung des Lebendtiertransportgesetzes ab 1. Juli gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchzuführen. Frau Kollegin Petrovic! Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß damit eines erreicht wird – und die Kommission hat das neuerlich bestätigt –: die Erstattungen im Bereich Lebendtiere an die Regulative des Tiertransportgesetzes und des Tierschutzgedankens zu binden. Und wer sich nicht daran hält, von dem werden die Erstattungen zurückgefordert werden. Es wird auch eigene Kontrollorgane der Europäischen Union geben. Die Einsetzung dieser Kontrollorgane ist bis dato an manchen Mitgliedstaaten gescheitert, weil sie das notwendige Budget für diese Kontrollorgane noch nicht zur Verfügung stellen.
Es wird auch die Verpflichtung seitens der Mitgliedstaaten eingeführt, die Lebendtierexporte zu kontrollieren, um die Erstattungsrückforderung einzuleiten. Die Europäische Union hat auch dank unserer Initiativen einige neue Projekte gestartet, wie beispielsweise die Unterstützung eines Kühllagers im Libanon, weil es objektiv gesehen Probleme in diesen Staaten gibt und auch dort geholfen werden muß. Wenn dort ein Kühllager dank EU-Hilfe entsteht, ist Lebendtiertransport nicht mehr notwendig.