längert werden soll, wobei immer wieder mit schöner Regelmäßigkeit ein Privilegienfall nach dem anderen in die Öffentlichkeit dringt.
Es ist bedauerlich – und ich hoffe, Herr Präsident Fiedler hört mir jetzt einen Moment zu –, Herr Präsident, daß diese Bezügekommission unter Ihrer Führung vor der EU-Wahl nicht in der Lage war, einen ersten Vorhabensbericht zumindest über einen Bauplan bis zum 10. Oktober, wie das die Präsidiale auch diskutiert hat, vorzulegen.
Das einzige, was diese Bezügekommission bis heute vorgelegt hat, meine Damen und Herren, Hohes Haus, das ist eine Fahrtspesenabrechnung für Kommissionsmitglieder, die nach Wien zu Sitzungen der Bezügekommission angereist sind. Sonst ist noch kein Ergebnis dieser Bezügekommission bis heute zu verlauten und zu berichten gewesen.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Fristsetzungsantrag hat daher seine inhaltliche und formelle Berechtigung. Es ist notwendig, daß die Einkommenspyramidenkommission weiß, was das Hohe Haus als Vertreter der österreichischen Bevölkerung will. Wenn unser Antrag am 27. November beschlossen wird, dann weiß Herr Präsident Fiedler, nach welchem Bauplan er seine Pyramide mit den Mitgliedern seiner Baukommission zu erstellen hat. Dann weiß er, wo die Richtung hingehen soll, dann weiß auch die Bundesregierung, mit welchen Vorschlägen sie an das Hohe Haus heranzutreten hat.
Denn die Vorschläge, die da in den Parteien diskutiert werden, sind ja zum Teil wirklich abenteuerlich, Herr Kollege Kostelka. Ihre eigene Partei diskutiert derzeit ein Bezügemodell, und zwar unter Federführung der Kärntner SPÖ. Nach diesem Bezügemodell soll der Bundeskanzler im Jahr 383 000 S netto mehr bekommen, weil er so ein "armer" Mann ist, meine Damen und Herren, netto wohlgemerkt! Der Bevölkerung greift er in die Tasche, 400 000 S netto möchte er gerne mehr haben, weil er so ein armer Mann ist, mit seiner Länderbankpension nicht auskommt, mit seinen Pensionsansprüchen aus der Bankwirtschaft nicht auskommt, mit seinem Mietzinszuschuß für seine Großwohnung nicht auskommt.
Er braucht 400 000 S netto mehr! Meine Damen und Herren! Das ist mehr, als viele Familien in diesem Lande, die aufgrund der Politik dieser Bundesregierung an der Armutsgrenze herumvegetieren müssen, in einem Jahr als Gesamteinkommen zur Verfügung haben. Das will die SPÖ dem Herrn Bundeskanzler zusätzlich in den Rachen schieben!
Meine Damen und Herren! Das sind die Dinge, die die Leute empören, die dazu führen, daß die österreichische Bevölkerung die Bezügedebatte in diesem Land längst satt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Deshalb wäre Eile geboten. Herr Kollege Khol! Dies sollte nicht bis zum Jahre 1998 verschoben werden, damit die Zehnjahresfrist erfüllt ist.
Auch jetzt gibt es in der Österreichischen Volkspartei wieder einen aktuellen Fall. Vor allem all jene Damen und Herren, die aus der Steiermark kommen, mögen sich doch bitte die Schlagzeilen in den steirischen Lokalmedien vergegenwärtigen, wo ein neuer Fall Smejkal aufgetaucht ist. Sie erinnern sich sicher daran, daß Frau Präsidentin Smejkal für einen Bürowechsel im Wiener Rathaus eine Millionenabfertigung kassiert hat, und zwar dafür, daß sie ein Büro geräumt und ein anderes Büro bezogen hat. Jetzt haben wir in der Steiermark den nächsten Fall. Diesmal hat ihn die ÖVP zu verantworten. Landesrat Paierl von der Österreichischen Volkspartei, der ehemalige Sekretär des früheren Landeshauptmannes Krainer, hat für eine 30monatige Tätigkeit in der STEWEAG, in der Steirischen Elektrizitätswerke AG, trotz Selbstkündigung eine Abfertigung von sage und schreibe 1,8 Millionen Schilling in die Tasche gesteckt. Meine Damen und Herren! Jüngster Fall, jetzt erst passiert, aktuell diskutiert in der Steiermark, Herr Paierl kassiert eine Abfertigung von 1,8 Millionen Schilling trotz Selbstkündigung. Während kein österreichischer Arbeitnehmer in diesem Land bei Selbstkündigung mit irgendeinem Schilling an Abfertigung zu rechnen hat, kassiert Herr Paierl nach 30monatiger Tätigkeit bei der STEWEAG, also im geschützten Bereich, eine Abfertigung in Höhe von insgesamt 1,8 Millionen Schilling.