Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 107

Meine Damen und Herren! Das ist der aktuellste Skandal, wo man sieht, daß die Koalition Rot und Schwarz in dieser Republik nichts aus der Debatte rund um Privilegienmißbrauch gelernt hat.

Daher sage ich all jenen, die jetzt die Problematik schieben wollen, eines heute voraus: Wenn Sie die Fristsetzung ablehnen, werden wir das zur Kenntnis nehmen. Wir sind das bei Ihnen gerade in der Privilegienfrage gewohnt. Wenn Sie auch inhaltlich unsere Vorschläge ablehnen, die Sie dann später ohnehin irgendwann einmal realisieren müssen unter dem Druck der konkreten Anlaßfälle, dann werden wir mit einem neuen Volksbegehren, für das wir jetzt bereits die Unterschriften haben, dafür sorgen, daß diese Verzögerungstaktik, die von der Koalition, aber namentlich diesmal von der Österreichischen Volkspartei betrieben wird, nicht greifen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Redezeit: 5 Minuten.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Unernst, dein Name ist Stadler. Dieser Fristsetzungsantrag, mit dem Sie dem Herrn Präsidenten nach Ihren Worten den Bauplan für eine Pyramide übermitteln wollen, ist ein Antrag, der an die Bundesregierung gerichtet ist und nicht an den Präsidenten des Nationalrates. Daher hätte eine Beschlußfassung mit Sicherheit keinen Sinn. Sie könnte frühestens am 27. November erfolgen. Mitte Dezember haben wir, wie wir alle wissen, das Ergebnis jener Kommission zu erwarten, deren Grundlage Sie, meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion, mitbeschlossen haben. Der Entschließungsantrag, der Grundlage für die Einrichtung dieser Kommission ist, wurde im Juni dieses Jahres mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und den Stimmen der Freiheitlichen gefaßt.

Meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion! Das Fundament der Pyramide, die letztendlich eine Forderung der Sozialdemokraten ist – ich darf Sie an einen Bundesparteitagsbeschluß der SPÖ erinnern –, haben Sie gemeinsam mit uns und der ÖVP errichtet.

Daher: Tun Sie doch jetzt nicht so, als wären Sie über den damals vorgegebenen zeitlichen Ablauf erstaunt. Schon in dieser Entschließung, die vor dem Sommer gefaßt worden ist, haben wir gesagt, daß ein entsprechender Bericht der Kommission bis Jahresende vorzulegen ist. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, daß der Bau von Pyramiden bei der heutigen Bautechnik nicht so lange dauern darf wie in grauer Urzeit. Was früher in Jahren zu bemessen war, ist jetzt in Wochen und in Monaten zu schaffen.

Bis Mitte Dezember soll die entsprechende Grundlage erstellt werden, und wir müßten im ersten Quartal des nächsten Jahres zu einer Entscheidung kommen. Aber das, was Sie hier fordern, meine Damen und Herren, ist schlicht und einfach das Ausschlagen des Ratschlages einer aus sieben Damen und Herren bestehenden Kommission, die völlig unabhängig ein Gutachten erstellen soll, wie in Zukunft Bezüge unter fairer Beurteilung der Arbeit, die wir hier leisten, der Belastung, die ein Abgeordneter zu tragen hat, und auch im Hinblick auf den entsprechenden Anspruch auf faire Entlohnung auszusehen haben.

Meine Damen und Herren! Daher in aller Deutlichkeit noch einmal: Die Pyramide ist eine Forderung der SPÖ. Diese Pyramide wird auf Basis einer Entschließung errichtet werden, die von SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen gefaßt wurde. Die Grundlage wird noch vor Jahresende vorliegen, wir werden diese unverzüglich umzusetzen haben. Für die Sozialdemokratie ist die Pyramide für die Bezüge in allen Gebietskörperschaften notwendig. Wir werden sie in den nächsten Wochen und Monaten zu erarbeiten haben, und wir laden Sie ein, daran konstruktiv mitzuarbeiten.

Kehren Sie zurück an den Verhandlungstisch! (Beifall bei der SPÖ.)