auch noch die Befugnis zur Mitentscheidung, zur Mitbestimmung weggenommen. Die Ausführungen, die im Ausschuß von ÖVP-Abgeordneten dazu kamen, kann ich wirklich nur als blanken Zynismus empfinden. Sie gehen etwa so in die Richtung: Ja, wir wissen, die sind ökonomisch schlecht gestellt, in einer sehr unsicheren Position, es betrifft sehr viele Frauen, und – so quasi – das bissel Mitbestimmung kann da an der Schlechterstellung auch nicht mehr viel ändern. Wer schon ökonomisch tief in der Tinte steckt, braucht auch nicht mehr mitzureden. (Abg. Dr. Lukesch: Lesen Sie den zweiten Teil meiner Ausführungen! Sie sind unehrlich!)
Hier wird ein Mehrklassensystem im Mittelbau der Universitäten eingerichtet. Hier geht es einmal mehr in Richtung Verstärkung von Hierarchien anstatt eines partnerschaftlichen Systems an der Universität. Das ist falsch. (Beifall bei den Grünen.)
Ich sage auch an Ihre Adresse, Herr Abgeordneter Lukesch, der Sie sich hier so heftig in Zwischenrufen üben: Ich finde das ganz besonders beschämend. Sie haben damals im Ausschuß – ich habe mir das genau vermerkt – ein Hohelied auf die Internationalisierung unserer Jugend gesungen. Sie haben betont, wie wichtig es sei, internationale Kontakte zu pflegen und unsere Jugend auf die Anforderungen stärkerer internationaler Kontakte vorzubereiten.
Die Entsprechung im Bereich der österreichischen Hochschulen schaut so aus, daß wir – und das ist wirklich schon fast einzigartig – den ausländischen Studierenden kein passives Wahlrecht einräumen, weil Sie eine nackte und schlichte Angst davor haben, daß das auf andere gesetzliche Interessenvertretungen, insbesondere auf die Handelskammern, übergreifen könnte und daß Ihnen dort die zahlreichen ausländischen Unternehmer und Unternehmerinnen in Österreich bei den nächsten Wahlen die Rechnung für Ihre Politik in diesem Bereich präsentieren würden. (Abg. Tichy-Schreder: Frau Kollegin Petrovic! Sie haben jetzt bereits das Recht, zu wählen!)
Frau Abgeordnete Tichy-Schreder! Wenn Sie unserem Antrag auf Einräumung des passiven Wahlrechts im Universitätsbereich zustimmen werden, dann brauchen Sie sich auch nicht mehr dieser Kritik auszusetzen.(Abg. Tichy-Schreder: Wenn Sie nicht zuhören, tut es mir leid!) Solange aber beide Regierungsparteien aus unterschiedlichen Motiven diesen skandalösen Zustand in Österreich aufrechterhalten, brauchen sie nicht in Ausschüssen und bei sonstigen Gelegenheiten, bei irgendwelchen feierlichen Reden, von der Internationalisierung der Hochschulen und von der notwendigen internationalen Orientierung unserer Jugend zu reden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.31
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Scholten. – Bitte, Herr Bundesminister, Sie haben das Wort.18.31
Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Satz zur Kollegin Tichy-Schreder: Diese haben das aktive, aber nicht das passive Wahlrecht, und darum ging es ja. (Abg. Tichy-Schreder: Ja, ich weiß! Auch das passive bei uns!) Offensichtlich nicht in der Form, wie es an den Universitäten hätte eingerichtet werden sollen. (Abg. Tichy-Schreder: Ich rede von der Wirtschaftskammer!)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte einige Punkte klarstellen zu dem Bericht, ohne jetzt allzusehr ins Grundsätzliche zu kommen und diesen Anlaß mißbrauchen zu wollen. Ich war bei der Ausschußberatung leider nicht dabei – es tut mir leid, ich habe Grippe gehabt, das kann passieren –, aber ich habe sehr darum gebeten, daß man diesen Tagesordnungspunkt nicht von der Tagesordnung absetzt – ich bin der letzte, der meine eigene Beteiligung an dieser Debatte unterschätzt –, weil es ein völlig falsches Zeichen gewesen wäre, wenn wir dadurch zu einer massiven Verzögerung der Behandlung dieses Berichtes, der zu einem wichtigen Zeitpunkt auch Diskussionsgrundlage für viele wissenschaftliche oder universitätspolitische Themen sein soll, und der Kenntnisnahme durch das Parlament gekommen wären. Und es sind viele Damen und Herren dieses Hauses ungern konfrontiert damit, daß Berichte, die von einem Ministerium vorgestellt werden, die vom Parlament zur Kenntnis genommen