Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 4

Home Seite 1 Vorherige Seite

Unterrichtsausschuß:

Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (416 d. B.),

Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (417 d. B.),

Bundesgesetz, mit dem das Schulpflichtgesetz 1985 geändert wird (418 d. B.),

Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert wird (419 d. B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern geändert wird (420 d. B.),

Bundesgesetz, mit dem das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz geändert wird (421 d. B.),

Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert wird (422 d. B.);

Verkehrsausschuß:

Antrag 322/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz BGBl.Nr. 58/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.Nr. 906/1993, geändert und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, BGBl.Nr. 50, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.Nr. 314/1944, geändert werden;

Wirtschaftsausschuß:

Antrag 317/A (E) der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Durchführung einer wissenschaftlichen Untersuchung über Optionen für die Neuorganisation der österreichischen Energiewirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der Elektrizitätswirtschaft,

Antrag 318/A (E) der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Angebote der Verbundgesellschaft über kostengünstige Stromlieferungen an die Landesversorger OKA und EVN als Ersatz für den Bau der Kraftwerke Lambach und Theiß.

*****

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Weiters weise ich den Antrag 324/A der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl.Nr. 368/1925 geändert werden und das Gesetz über die Mitwirkung der Nationalversammlung an der Regelung von Postgebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben Beschäftigten aufgehoben wird, dem Verfassungsausschuß zu.

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die gleichfalls geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 19.45 Uhr – das ist sogleich im Anschluß an diese Sitzung – ein.

Diese Sitzung ist geschlossen.

Schluß der Sitzung: 19.45 Uhr

 

 

 


Home Seite 1 Vorherige Seite