Die beste Familienförderung ist die Förderung einzelner Menschen, insbesondere junger Menschen, die noch in Ausbildung stehen – und nicht Privilegien an gut verdienende Männer. (Beifall bei den Grünen.)
12.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Damit erkläre ich die Aktuelle Stunde für beendet. – Ich danke dem Herrn Finanzminister.Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung darf ich auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung verweisen.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 1458/J bis 1477/J,
Beilage zur Anfrage: Zu 1431/J,
Zurückziehung: 1441/J.
2. Anfragebeantwortungen: 1177/AB bis 1278/AB.
Anfragebeantwortungen (Präsident des Nationalrates):
3. Initiativanträge:
Zurückziehung: 157/A (E).
4. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Organisationsgesetz (UOG 1993) geändert wird (399 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (Wasserrechtsgesetznovelle Deponien) (400 der Beilagen),
Bundesstraßengesetznovelle 1996 (424 der Beilagen),
Bundesgesetz über die Errichtung der landwirtschaftlichen Bundesversuchswirtschaften Gesellschaft m.b.H. (425 der Beilagen),
Budgetüberschreitungsgesetz 1996 – BÜG 1996 (428 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 erlassen und das Unterbringungsgesetz, das Strafgesetzbuch sowie das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (457 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 und das Wehrgesetz 1990 geändert werden sowie die ZDG-Novelle 1994 aufgehoben wird (ZDG-Novelle 1996) (458 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Mutterschutzgesetz 1979 geändert werden (461 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (462 der Beilagen),