Mißachtung der gesetzgebenden Körperschaften durch die Bundesregierung (6/ABPR)

Anfragebeantwortung Präsident:in/Ausschussvorsitzende

Anfragebeantwortung durch den Präsidenten Dr. Heinz Fischer zu der schriftlichen Anfrage (7/JPR) an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeorneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Mißachtung der gesetzgebenden Körperschaften durch die Bundesregierung (Anweisung der "Einmalzahlung" an die öffentlich Bediensteten gemäß Art. 17 des Strukturanpassungsgesetzes 1996 vor der parlamentarischen Beschlußfassung)

Beantwortet durch

Dr. Heinz Fischer (S)

Präsident:in des Nationalrates

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