Bundesgesetz, mit dem die als Bundesgesetz geltende Verordnung über die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen geändert wird (472 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird (499 der Beilagen),
Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz (500 der Beilagen).
5. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:
Bericht der Bundesregierung gemäß § 9 Abs. 7 des Volksgruppengesetzes über die Volksgruppenförderung im Jahre 1995 (Zu III-58 der Beilagen) – (Ersetzt den Bericht III-58 der Beilagen).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuß:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 3. Quartal 1996 (Vorlage 16 BA);
Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 17 betreffend "Berücksichtigung Osttirols (pol. Bezirk Lienz) bei der Ausschreibung der Regionalradiolizenzen", überreicht von der Abgeordneten Brigitte Tegischer,
Petition Nr. 18 betreffend "Wider die Parkplatzsteuer", überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier,
Bürgerinitiative Nr. 9 betreffend "Freiheit für das Gewissen!".
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Erledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Bericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Preisgestaltung auf dem Medikamenten(Heilmittel-)sektor in Österreich unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Aufgaben und Maßnahmen des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger (Teil I) und über die von Organen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durchgeführte Untersuchung betreffend die Vergabepraxis des Hauptverbandes und der Krankenversicherungsträger im Bereich Heilbehelfe und Hilfsmittel (Teil II) aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 13. Juni 1996, E 12-NR/XX. GP (III-59 der Beilagen);
Verfassungsausschuß:
12. Sportbericht 1995 (III-61 der Beilagen);
Wirtschaftsausschuß:
Energiebericht 1996 der österreichischen Bundesregierung (III-44 der Beilagen).
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