Ferner haben die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher über die von den erwähnten Abänderungsanträgen betroffenen Teile, und zwar der Systematik des Gesetzentwurfes nach, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Ofner und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel II § 382b Absätze 1 und 2 sowie 3 bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Artikel II Z 5 § 382b Absätze 1 bis 3 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel II Z 5 § 382b Abs. 4 bezieht.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Artikel II Z 5 § 382b Abs. 4 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Fekter, Dr. Fuhrmann und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel II Z 7 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Ofner und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel III Z 1 § 38a Abs. 6 bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse nun sogleich über Artikel III Z 1 § 38a Abs. 6 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte im Fall Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Ofner und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel III Z 1 § 38a Abs. 7 bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Weiters haben die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel III Z 1 § 38a Abs. 7 bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.