Ich lasse daher über Artikel III Z 1 § 38a Abs. 7 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte Sie im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich komme ich nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte um ein entsprechendes Zeichen im Falle Ihrer Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
11. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 321/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Einbringung der Österreichischen Postsparkasse in eine Aktiengesellschaft, die Änderung des Postsparkassengesetzes 1969, des Bankwesengesetzes und die Errichtung des Staatsschuldenausschusses (474 der Beilagen)
12. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (369 der Beilagen): Bundesgesetz über die Beaufsichtigung von Wertpapierdienstleistungen (Wertpapieraufsichtsgesetz – WAG) und über die Änderung des Bankwesengesetzes, des Börsegesetzes 1989, des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, der Konkursordnung, der Ausgleichsordnung, des Versicherungsaufsichtsgesetzes und des Investmentfondsgesetzes (473 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zu den Punkten 11 und 12 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Es sind dies Berichte des Finanzausschusses über den Antrag 321/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Einbringung der Österreichischen Postsparkasse in eine Aktiengesellschaft, die Änderung des Postsparkassengesetzes 1969, des Bankwesengesetzes und die Errichtung des Staatsschuldenausschusses (474 der Beilagen) sowie die Regierungsvorlage (369 der Beilagen): Wertpapieraufsichtsgesetz und weitere Gesetze (473 der Beilagen).
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich als erster Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.
22.06
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Wertpapieraufsichtsgesetz Stellung beziehen; zum Thema Postsparkasse wird sich Kollege Rosenstingl noch äußern.Herr Bundesminister! So sehr ich mir die Einführung einer funktionierenden Wertpapieraufsicht gewünscht habe, mit allem, was dazugehört, so enttäuscht bin ich über das, was Sie mit Ihrer Regierungsvorlage produziert haben. Sie trägt Ihre Handschrift – die ÖVP scheint relativ tatenlos