zugeschaut zu haben –, und sie beinhaltet eine ganze Menge gravierender Mängel – Mängel, die Sie kennen, Herr Bundesminister, und wo Sie wider besseres Wissen gehandelt haben.
Wir Freiheitlichen haben deshalb einen umfangreichen Abänderungsantrag formuliert. Ich habe, weil er so umfangreich ist, Herrn Präsidenten Neisser gebeten, diesen im Saal verteilen zu lassen. – Das ist bisher nicht erfolgt. Wenn das zeitlich nicht mehr möglich ist, bitte ich, diesen Abänderungsantrag im Anschluß verlesen zu lassen.
Die zentralen Kritikpunkte kommen darin klar zum Ausdruck. Es hat ja in puncto Wertpapieraufsicht auch in der öffentlichen Diskussion eine ganze Reihe von Kritikpunkten gegeben. Das ist alles ohne irgendwelche Reaktionen am Finanzminister abgeprallt. Ich erlaube mir daher, einzelne dieser Kritikpunkte herauszugreifen und sie hier trotz der späten Stunde zu thematisieren.
Ein ganz wesentlicher Punkt, meine Damen und Herren, wo eigentlich ein Aufschrei durch Österreich gehen müßte, ist die klammheimliche Aufhebung des Bankgeheimnisses, die Sie betreiben, nämlich konkret in § 2 Abs. 1 Z 4, in dem das Recht der Bundeswertpapieraufsicht festgelegt ist, bei lose formulierten Verdachtsmomenten hinsichtlich Insiderhandel jede Menge von Befragungen durchzuführen. Ich halte das für einen weiteren Anschlag auf das österreichische Bankgeheimnis. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Ich hätte mir eigentlich erwartet, daß die Regierung Maßnahmen zur Verbesserung des Bankgeheimnisses und nicht zur systematischen Demontage setzt. Das muß ich schon sagen. – Das Gegenteil ist passiert.
Zweiter Punkt: Sie haben eine ganze Gruppe von Personen, die im Erwerbsleben stehen, ausgegrenzt. 5 000 Vermögensberater müssen sich in Zukunft einer hoch angesetzten Kapitaldecke unterwerfen, und zwar in der Weise, daß von ihnen eine Mindestkapitalausstattung von 630 000 S für bloß beratende Dienste und 1,7 Millionen Schilling für verwaltende Wertpapierdienstleister gefordert wird. Sie haben im Ausschuß selbst zugegeben, Herr Bundesminister, daß das nicht notwendig gewesen wäre, weil die EU uns nicht vorschreibt, daß auch die Vermögensberater in dieses Gesetz mit einbezogen werden. Das schreibt niemand vor. Und die Deutschen, Herr Bundesminister – Sie werden jetzt sagen, das stimmt nicht, aber ich garantiere Ihnen das –, werden einen anderen Weg gehen. Sie werden nämlich beratende und verwaltende Vermögensberater keineswegs in die entsprechende nationale Umsetzung einbeziehen.
Herr Bundesminister! Sie üben sich in Fleißaufgaben. Sie wollen als Musterschüler dastehen, und ich sage Ihnen auch, warum. Sie haben den Österreicherinnen und Österreichern versprochen, daß das anonyme Sparbuch erhalten bleibt. Das haben Sie und die gesamte Regierung, auch der Herr Bundeskanzler, in Zeiten von Wahlkampf und in anderen parlamentarischen Auseinandersetzungen immer wieder gesagt. – Jetzt sehen Sie, es wird eng mit dem anonymen Sparbuch. Die EU leistet Widerstand, und Sie müssen mit einer Klage des Europäischen Gerichtshofes rechnen. Sie gehen also her und machen ein besonders restriktives Wertpapieraufsichtsgesetz, Sie wollen als EU-Musterschüler in der Hoffnung dastehen, daß dann die europäischen Behörden sagen werden: Gut, Herr Minister Klima hat in Österreich ein mustergültiges Gesetz im Parlament durchgeboxt, also drücken wir beim anonymen Sparbuch ein Auge zu.
Herr Bundesminister! Ich garantiere Ihnen heute von dieser Stelle aus: Diese Rechnung wird nicht aufgehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ihr Glaubwürdigkeitsverlust ist vorprogrammiert und nicht aufzuhalten. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ein weiterer Kritikpunkt, meine Damen und Herren: Diese Richtlinie, die hier umgesetzt werden soll, entspricht auch nicht dem Grundgedanken einer EU-weiten Harmonisierung. Warum? – Das, was hier verabschiedet werden soll, ist eine Lex Bank Austria.
Herr Bundesminister! Sie wollen gar nicht, daß die österreichische Wirtschaft den entsprechenden Zugang zum Eigenkapitalmarkt bekommt. Sie wollen so weitertun wie bisher, daß die Großbanken – die Bank Austria und etliche andere – weiterhin bevorzugt mit geförderten,