Ferner meine ich, daß man offen aussprechen muß, daß es auch notwendig ist, in diesen Satzungen sicherzustellen, daß die Übermacht einer gewissen Bankgenossenschaft aus Wettbewerbsgründen eingeschränkt oder zumindest begrenzt werden muß. Es muß einen echten Wettbewerb zu dieser derzeit übermächtigen Bankgenossenschaft auch im ländlichen Raum geben. Ich möchte dabei noch erwähnen, daß mir bei der Erfüllung der EU-Richtlinien und -Bestimmungen auch daran liegt, daß die PSK auch bei EU-Gebietskörperschaften, also in Gemeinden, Ländern oder auch anderen Bereichen von EU-Mitgliedstaaten, Kredite vergeben kann.
Kurz noch zur Eigentümerschaft. Es ist vom Minister bereits klargestellt worden, daß 51 Prozent in öffentlicher Hand bleiben sollen. Ich meine, das ist eine richtige Entscheidung. Bei den anderen 49 Prozent trete ich dafür ein, daß etwa die Mitarbeiter der PSK, die sich nunmehr in einem neuen Wettbewerbsumfeld profilieren und ihre Chancen wahrnehmen müssen, unter Umständen die Möglichkeit erhalten sollten, begünstigt Aktien zu erwerben.
Ich trete auch für eine breite Streuung dieser Aktien ein, um einerseits die Eigenständigkeit des Instituts und andererseits die notwendige Flexibilität für die zukünftige Entwicklung dieses wichtigen Geldinstitutes sicherzustellen. Ich meine, daß die richtigen Schritte eingeleitet worden sind. Wir Sozialdemokraten werden deshalb dieser Novelle unsere Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )
23.01
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wünscht einer der Berichterstatter das Schlußwort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Zuerst lasse ich abstimmen über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 474 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Entwurf die Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte abermals jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit . Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 473 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und sodann über die noch nicht abgestimmten restlichen Teile abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I § 2 Abs. 1 Ziffer 4, § 2 Abs. 2, § 7 Abs. 1, § 12 Abs. 3, § 19 Abs. 1, § 20, die Überschrift zu § 22 sowie § 22, § 30 Abs. 1 Ziffer 6 und § 32 Ziffern 5 und 6 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Abänderungsantrag aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Abänderungsantrag ist damit abgelehnt.
Ich lasse daher sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes abstimmen, und zwar in der Fassung des Ausschußberichtes.