Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 47. Sitzung / Seite 143

Mißbrauch oder ein Mißverständnis – ich unterstelle Ihnen natürlich keinen Mißbrauch – ausgeschaltet ist. Für dieses Entgegenkommen bedanke ich mich. Das ist wenigstens ein kleiner Teil.

Noch einmal zu den Vermögensberatern: Meine Vorredner von der freiheitlichen Fraktion haben in diesem Punkt absolut recht: Sie nehmen Marktbeschränkungen vor, dienen aber nicht dem Schutz des Konsumenten. Das wäre ausschließlich mit einer Haftpflichtlösung möglich gewesen. Herr Kaufmann! Sie müssen doch wissen, daß 650 000 S oder 1,7 Millionen für dieses Geschäft schlicht und ergreifend ein Klacks sind. Das ist doch lächerlich!

Wenn Sie 17 Millionen sagen und noch dazu sagen: Dollar, dann würde ich sagen: Jawohl, das wäre eine entsprechende Deckung. Das Problem des Konsumentenschutzes oder Marktteilnehmerschutzes können Sie nur in den Griff bekommen, wenn Sie es über eine Haftpflichtversicherung lösen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich bitte daher, Herr Minister, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir bei Anerkennung einigen guten Willens beide Vorlagen ablehnen werden. Ich bitte, das im sportlichen Ehrgeiz zu sehen. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Am Wort ist nun Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Van der Bellen hat hier dem Staatsschuldenausschuß mehr oder weniger seine Berechtigung abgesprochen. Ich denke aber doch, Kollege Van der Bellen, daß sich in all den Jahren gerade dieses Gremium als ein durchaus nicht unwichtiges Beratungsogan für den Finanzminister erwiesen hat. Ich glaube daher, daß im besonderen die Sozialpartner in diesem Bereich – Kollege Stummvoll hat das ja auch deutlich gemacht, und ich unterstütze das – eine Möglichkeit haben, sich mit einzubringen. Gerade in Fragen der Schuldenproblematik sollten auch die Sozialpartner mitreden können. Ich glaube, daß das auf alle Fälle gescheiter und einsichtiger für die Bevölkerung ist, als wenn das – entschuldigen Sie, wenn ich das so ausdrücke – etwa einige Einzelpersonen wie Steuerberater oder Wissenschafter tun. Letztere mögen zwar durchaus auch ihre Verdienste haben, aber ich denke doch, daß die Sozialpartner in diesem Fall repräsentativ sind.

Ich möchte auch ein paar Bemerkungen zum PSK-Gesetz 1969 machen, das verändert wird: Ich betrachte die Überführung der PSK in eine Aktiengesellschaft als einen wichtigen Schritt. Es ist wichtig für die tausend Beschäftigten in diesem Institut, daß sie nicht mehr der Budgethoheit unterstellt sind und als Aktiengesellschaft entsprechende Möglichkeiten haben, ihre Zukunft flexibel zu gestalten und auf die Marktentwicklungen zu reagieren.

Ferner halte ich auch die Übertragung der Aktien auf die Post-Holding für wichtig. Das sichert die Zusammenarbeit zwischen der PSK und der Post-AG. Mit der entsprechenden Gestaltung des Postgesetzes werden Universaldienste etwa im Briefbereich und damit auch die Finanzdienstleistungen in den Regionen wie Sparen oder der Giro-Verkehr sichergestellt, und das scheint mir wichtig zu sein.

Daher noch zwei Bemerkungen zu den Satzungen – sie wurden ja schon angesprochen –, die erlassen werden müssen und die auch sehr wichtig für das Funktionieren dieser Ausgliederung, nach der Diktion des Kollegen Haselsteiner, sind. Ich trete selbstverständlich dafür ein, daß die PSK die Möglichkeit bekommt, Privatkredite zu vergeben. Das wird eine ganz zentrale Frage sein, um die von mir schon angesprochene Kooperation zwischen Post und PSK in einer neuen Kooperation auch wirksam werden zu lassen. Es könnten neue Aufgaben für die Postämter auf dem Lande entstehen. Regionale Strukturen könnten abgesichert werden. Ich meine, gerade die Österreichische Volkspartei, die immer wieder von Föderalismus, Länderkompetenz und Stärkung der Gemeinden spricht, muß ein hohes Interesse daran haben, uns dabei zu unterstützen.