2. Wie vermeiden Sie den Eindruck, daß sich mit der Ablehnung der Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergieförderung eine Wende in der Kernenergiepolitik der Bundesregierung beziehungsweise einer der Regierungsparteien abzeichnet?
3. Was werden Sie unternehmen, um die Glaubwürdigkeit des österreichischen Eintretens für ein kernkraftwerkfreies Mitteleuropa zu erhalten?
4. Welche Maßnahmen werden Sie unter dem Eindruck des unterschiedlichen Abstimmungsverhaltens der Abgeordneten der Regierungsparteien im Europäischen Parlament hinsichtlich einer Reform des EURATOM-Vertrages setzen, nachdem es zuvor schon nicht gelungen ist, diesen Verhandlungsgegenstand in die Agenda der Regierungskonferenz aufzunehmen?
5. Welches Arbeitsprogramm wurde für die Zeit des österreichischen Ministerratsvorsitzes vorbereitet, um eine Reform des EURATOM-Vertrages voranzutreiben?
In formaler Hinsicht wird vor Eingang in die Tagesordnung die dringliche Behandlung der Anfrage zum frühestmöglichen Zeitpunkt verlangt.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Als erster Fragesteller erhält Herr Abgeordneter Mag. Barmüller das Wort. Nach § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung ist die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.03
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Die Dringliche Anfrage des Liberalen Forums beschäftigt sich mit einer EU-Angelegenheit, mit einer Abstimmung des Europäischen Parlaments vor zwei Wochen, und zwar am 13. November 1996, bei der es darum gegangen ist, einen Stopp der Kernenergieförderung auf EU-Ebene ab sofort und eine Reform des EURATOM-Vertrages ab dem Jahr 2002 zu fordern. Diese Forderung wurde im Europäischen Parlament abgelehnt, allerdings sehr knapp abgelehnt.Interessanterweise ist die Differenz der Stimmen, die letztlich zur Ablehnung geführt hat, genau identisch mit der Zahl der ÖVP-Europaabgeordneten: Es hat 244 Kontra-Stimmen und 237 Pro-Stimmen gegeben. Wenn Sie sich das Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments ansehen, dann werden Sie bemerken, daß sechs ÖVP-Abgeordnete des Europaparlaments dagegengestimmt haben und einer sich der Stimme enthalten hat.
Herr Abgeordneter Kopf, Sie schütteln den Kopf. (Abg. Rosemarie Bauer: Eine Abgeordnete ! – Abg. Dr. Krüger: Der Abgeordnete Kopf schüttelt den Kopf!) Wir haben das Protokoll der Dringlichen Anfrage beigelegt, es ist dort nachzulesen.
Faktum ist – ich glaube, das ist unbestritten –, daß, hätten die österreichischen Abgeordneten der ÖVP im Europäischen Parlament für diese Forderung gestimmt, sie auch angenommen worden wäre. So aber wurde sie abgelehnt.
Das hat innenpolitisch bestimmte Auswirkungen. Zum einen geht es um den Bruch von Wahlversprechen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, daß alle, die letztlich für die Europäische Union geworben haben, versprochen haben, in der Union österreichische Interessen zu vertreten. Aber, meine Damen und Herren: Ich darf an die Diskussionen erinnern, die wir führten, als es um den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union gegangen ist, als wir immer wieder gesagt haben: Wir müssen in die Gremien der Europäischen Union, damit wir dort die österreichischen Interessen vertreten und ihnen zum Durchbruch verhelfen können. Das war ein wesentliches Argument und letztlich auch für viele Personen ausschlaggebend, ja zu sagen: Wenn wir schon den Auswirkungen der Europäischen Union unterworfen sind – einerseits durch die räumliche Nähe, andererseits durch den EWR –, dann setzen wir auch den letzten Schritt, dann treten wir bei und bringen uns in diese Gremien ein.