Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 107

Ausstieg aus der energetischen Nutzung der Kernenergie als Zielbestimmung im Gemeinschaftsrecht zu verankern, nach wie vor Gegenstand der Beratungen der Regierungskonferenz ist.

Es ist jedoch – und ich habe das bereits wiederholt getan – darauf zu verweisen, daß die Realisierung einer Änderung, Auflösung oder des Ersatzes des EURATOM-Vertrages die Zustimmung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfordert.

Unbeschadet dessen werden wir selbstverständlich auch weiterhin konsequent im Sinne unserer grundsätzlichen Zielsetzungen tätig werden.

Zur Frage 5:

Es geht in erster Linie nicht darum, den EURATOM-Vertrag abzuändern oder, wie manche meinen, gleich gänzlich abzuschaffen, sondern es geht zuallererst darum, im konkreten Alltag der Europäischen Union, das heißt in der Umsetzung des bestehenden Gemeinschaftsrechts, österreichische Interessen zu vertreten.

Ich habe bereits in meinen allgemeinen Ausführungen Beispiele dafür gebracht, daß Österreich bereits jetzt in allen in Frage kommenden Integrationsbereichen seine kernenergiepolitische Grundsatzposition mit Nachdruck einbringt. Diese Beispiele haben auch gezeigt, daß wir diesbezüglich nicht erfolglos waren. Die Änderung des EURATOM-Vertrages selber ist nur im Rahmen einer Regierungskonferenz der Europäischen Union möglich.

Zusammenfassend ist also festzuhalten, daß sich die Bundesregierung auch bei der Vorbereitung der österreichischen Präsidentschaft von diesen Überlegungen leiten lassen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich darf daran erinnern: Redezeiten 10 Minuten maximal pro Redner, 25 Minuten maximal pro Klub.

Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte sehr.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Dringliche Anfrage meiner Fraktion beschäftigt sich aus guten Gründen mit der Regierungsposition in Angelegenheiten internationaler Atompolitik. Wenn der Herr Bundeskanzler auch noch so staatsmännisch versucht hat, hier den Anschein der unveränderten Glaubwürdigkeit aufrechtzuerhalten, so muß ich Ihnen sagen: Das geschlossene Stimmverhalten eines gesamten Fraktionsteiles im Europäischen Parlament – bis auf eine Ausnahme: Stimmenthaltung –, sämtlicher ÖVP-Mitglieder des Europäischen Parlamentes ist vollkommen konträr zur einheitlichen Auffassung dieses Hohen Hauses und auch der Bundesregierung. Das ist ein politisches Signal. Da können Sie mir sagen, was Sie wollen.

Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder sie haben nicht begriffen, was sie tun, dann ist es ein politisches Signal. Das meine ich aber nicht, denn ich kenne die Damen und Herren, und ich weiß, daß sie wissen, was sie tun. Und wenn sie gewußt haben, was sie tun, dann ist zu untersuchen, was das Motiv dafür war. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Jetzt nehme ich noch nicht einmal an, es war ein innenpolitisches Motiv, denn ich meine, in dieser EU-Fraktion befinden sich Leute, die von der österreichischen Innenpolitik wesentlich weiter entfernt sind, als es für die Vertretung österreichischer Interessen in Europa gut wäre. Manche bereisen den Kontinent in unterschiedlichen Funktionen – einmal als das, einmal als jenes, manchmal als Abgeordneter – und treffen dort auf eigene Verwandte in anderen Fraktionen, in derselben Bank im Europäischen Parlament. Da stehen sie auch bei der Abstimmung hintereinander. Einmal steht dort: von Habsburg, und einmal steht dort: Habsburg-Lothringen. Das sind die verschiedenen Zugänge zum Adelsrecht. Aber mit Österreich haben sie relativ