wenig zu tun. (Beifall der Abg. Dr. Schmidt. – Heiterkeit bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.) Wir sind in einer Republik. Ich lege Wert darauf.
Jetzt frage ich mich: Was ist in solche Leute gefahren, die Flemming, Habsburg-Lothringen, Pirker, Rack, Stenzel und Rübig heißen, daß sie sehenden Auges dagegen stimmen? Dafür muß es ein Motiv geben.
Worum ist es gegangen in diesem Antrag? – Um die Möglichkeit, die Förderung von Kernenergie zu unterbinden. Jetzt überlegen Sie sich einmal: Was macht es für einen Sinn, in so einer Frage plötzlich die österreichische Position aufzuweichen, wenn es nicht irgendeine wirtschaftliche Implikation hat?
Man muß sich dessen bewußt sein, daß der berühmte und immer wieder so hochgepriesene günstige französische Atomstrom deswegen so günstig ist, weil er a) hoch subventioniert ist, b) mit dem militärischen Komplex in Zusammenhang steht und c) natürlich aus diesem Grund eigentlich wettbewerbswidrig angeboten wird, weil gefördert. Daher braucht man jetzt natürlich im EURATOM-Vertrag den Anspruch auf Förderung von Kernenergie, denn ein Streichen dieser Klausel im EURATOM-Vertrag würde allein schon aus Gründen des Wettbewerbsrechtes in der EU verhindern, daß dieser Strom zu diesen Schleuderpreisen weiterhin exportiert werden darf. Und das ist ein ganz gutes Motiv, das Abstimmungsverhalten zu ändern. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Möglicherweise haben die Damen und Herren gar nicht begriffen, daß sie hier plötzlich in ihrer konservativen Fraktion in den Sog von Geschäftemachereiinteressen geraten sind. Aber das ist das Motiv. Es handelt sich vielleicht um eine falsch verstandene Fraktionsdisziplin innerhalb der konservativen Fraktion im Europaparlament, wobei ich dazusagen möchte, daß nicht alle von dieser Fraktion so abgestimmt haben. Die Kollegin Gredler wird dazu vielleicht noch ein paar Anmerkungen machen können.
Es ist ganz logisch, wenn man sich überlegt: Cui bono? Was ist das Motiv? Was kann der Grund dafür sein? – Wenn man kenntnisreich ist auf dem Gebiet der Energiestrukturen in Europa, dann erkennt man, daß das natürlich geeignet ist zur Förderung französischer Interessen.
Ich bin sehr dafür, daß sich europäische Fraktionen europäisch verhalten sollen und sich nicht immer nur ausschließlich auf Österreich beziehen sollen, aber das gilt umso mehr dann auch andersrum: Sie sollen sich dann auch nicht ausschließlich auf französische Interessen beziehen.
Und wenn österreichische Abgeordnete in einer übernationalen Fraktion plötzlich französische nationale Interessen vertreten, die noch dazu das Gegenteil sind von dem, was Regierungspolitik in Österreich und einstimmige Auffassung dieses Hauses ist, dann ist das politisch hoch bedenklich und kann bestenfalls noch entschuldigt werden mit Unerfahrenheit. Aber das glaube ich gar nicht, denn nicht alle Namen, die ich Ihnen vorgelesen habe, stehen für Unerfahrenheit. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Aus diesem Grund, so meine ich, ist es nützlich, die Dinge rechtzeitig auszusprechen. Die angesprochenen Kolleginnen und Kollegen haben ihr freies Mandat ausgeübt – das habe ich nie in Zweifel gezogen –, aber gerade dieses freie Mandat haben sie hier vielleicht verführerisch ausgeübt. Sie haben sich dazu verführen lassen, es frei zu benützen im Interesse anderer. Das Mandat ist nicht verantwortungsbewußt wahrgenommen worden.
Und wenn die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP hier hauptsächlich abwesend beziehungsweise mit anderen Dingen befaßt sind, dann spricht das für sich selbst, denn an und für sich war das ein sehr harter Angriff, und ich hätte fast befürchtet, er wird durch Zwischenrufe unterbrochen werden. Aber betretenes Schweigen ist auch eine Möglichkeit zu antworten. Und wer schweigt, stimmt zu. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
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