Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort ist nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Barmüller gemeldet. – Bitte.18.38
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Liberalen werden dem ablehnenden Ausschußbericht zustimmen. Ich möchte zum Entschließungsantrag, um den es im Ausschuß primär gegangen ist, nämlich betreffend die organisatorische Neugestaltung des Bahn-Infrastrukturausbaues, sagen, daß auch wir meinen, daß das notwendig ist. Wir sind aber der Überzeugung, daß der Abgeordnete Rosenstingl, wenn er einen solchen Vorschlag macht und dann von klaren Organisationsstrukturen im Bereich der Bahn-Infrastrukturinvestitionen spricht, die er gerne haben möchte, wenigstens ein paar Kriterien angeben könnte, wie er sich das vorstellt. So aber ist es ein Nullantrag. Man kann zwar heiße Luft drum herum produzieren, aber nicht wirklich über Inhalte reden.Ich glaube, es sollte ein Mindestmaß an inhaltlicher Bestimmtheit in Zukunft Voraussetzung sein für eine ernsthaftere Behandlung solcher Anträge. – Das zum einen.
Zum Antrag, den der Abgeordnete Anschober schon im Ausschuß eingebracht hat und der sich damit beschäftigt, die Entscheidung über den Bau des Hauptstollens des Semmering-Basistunnels quasi erst nach Vorlage sämtlicher notwendiger geologischer Erkenntnisse zu fällen, ist folgendes zu sagen: Wir stehen dem Semmering-Basistunnel ablehnend gegenüber, weil wir aufgrund dessen, was bisher bekannt ist, klar sagen können, es werden keine neuen Kapazitäten geschaffen. Es ist damit eine extreme Belastung der Umwelt verbunden, Sie haben keine klare Aussage über die Entwicklung im Rahmen des Wasserhaushalts, und es ist auch klar, daß die Ghega-Bahn durch den Semmering-Basistunnel stillgelegt werden wird. Das sind einfach Fakten.
Wir meinen, daß angesichts der Gesamtsituation und insbesondere auch deshalb, weil ja die Finanzierung in keinster Weise sichergestellt ist, der Bau des Semmering-Basistunnels derzeit nicht in Angriff genommen werden sollte. Wir sind gegen dieses Projekt.
Der Herr Abgeordnete Seidinger hat gemeint, es gehe nicht an, daß alle Bundesländer nördlich des Semmerings ihre Infrastrukturmaßnahmen finanziert bekämen, die südlich liegenden Länder aber nichts bekämen.
Meine Damen und Herren! Da muß man schon klar festhalten: Es geht nicht darum, daß hier ein Kuchen verteilt wird, sondern es geht einfach darum, daß Defizite vergrößert werden. Es geht nicht darum, wer aus diesem Defizit sozusagen noch mehr herausschlagen kann, und je nach politischer Stärke wird das Defizit halt von den einen oder anderen extrem vergrößert, sondern Faktum ist – und das ist hier festzuhalten –: Das Geld dafür ist nicht da, und es ist auch überhaupt nicht klar, wie es aufgebracht werden soll. Daher ist es nach unserem Dafürhalten nicht sinnvoll, dem Antrag des Abgeordneten Anschober zuzustimmen. Aus der Ablehnung des grünen Antrages kann aber nicht gefolgert werden, daß wir dem Bau des Semmering-Basistunnels positiv gegenüberstehen.
Aber noch etwas sei festgehalten, weil es hier um die Diskussion gegangen ist, wie denn dieser Stollen gebaut wird: Es ist fahrlässig, es ist grob fahrlässig, in einer Situation, die eine politische Pattstellung bedeutet, da es der Regierung einfach nicht möglich war, mit den Ländern zu koordinieren ... (Bundesminister Dr. Scholten: Mit einem Land nicht!) – Okay, auch mit Niederösterreich, dort gibt es ja sogar einen Landeshauptmann, der zwar nicht Ihrer Partei, aber doch einer Koalitionspartei angehört.
Es ist also meines Erachtens grob fahrlässig, daß hier quasi erhöhte Risken für jene Personen in Kauf genommen werden, die diesen Tunnel bauen, die den Sondierstollen bauen. Mit dem fallenden Vortrieb werden Sie nämlich ein extremes Problem mit dem Wasser haben. Faktum ist auch, meine Damen und Herren, daß der erste Wassereinbruch im vorhinein bereits relativ